Erdogan will 2028 offenbar nicht zur Wiederwahl antreten. Dies sagte er am Mittwoch vor den Medien, während er zu einem Staatsbesuch nach Ungarn reiste. Verschiedene lokale Medien, wie die "Turkyie Today" oder die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, berichteten darüber.
"Ich habe nicht die Absicht, wiedergewählt zu werden oder erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren", wird er zitiert. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, die Verfassung der Türkei anzupassen.
Bei der Pressekonferenz am Mittwoch kündigte Erdogan an, die Regierungspartei sei daran, Vorschläge für eine neue zivile Verfassung vorzubereiten. "Die Türkei verändert sich, die Welt verändert sich. Wir leben in einer neuen Ära", sagte der türkische Präsident. "Die Türkei kann nicht länger mit einer von Putschisten geschriebenen Verfassung vorankommen. Wir brauchen eine Verfassung, die von Zivilisten vorgeschlagen wird, nicht von Putschisten", zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Präsidenten.
Die Aussage zur Wiederwahl machte Erdogan als Antwort auf eine Frage eines Reporters. Er betonte, dass er keine Absicht habe, wiedergewählt zu werden, und fügte an: "Uns geht es nur darum, den Ruf unseres Landes zu verbessern." Er lud die Oppositionspartei CHP ein, an der Erarbeitung einer neuen Verfassung teilzunehmen. "Lassen Sie uns so schnell wie möglich Kommissionen bilden und gemeinsam eine zivile Verfassung erarbeiten, die wir unserem Volk vorlegen können", sagte Erdogan.
Bereits im letzten Jahr sagte Erdogan, dass die damaligen lokalen Wahlen im März seine letzten seien. Jedoch hat er seither auch wieder angedeutet, 2028 nochmals anzutreten.
Die türkische Verfassung erlaubt einem Präsidenten nur zwei fünfjährige Amtszeiten. Trotzdem ist Erdogan seit 2014 an der Macht. 2014 wurde er unter dem parlamentarischen System zum Ministerpräsidenten gewählt. 2017 wurde das präsidiale Regierungssystem eingeführt. Der Systemwechsel führte dazu, dass Erdogans erste Amtszeit nicht zum Limit zählt, wie das Stockholm Center for Freedom schreibt – eine Non-Profit-Organisation eines türkischen Journalisten. So konnte er 2023 wiedergewählt werden.
Vor zwei Monaten wurde der Istanbuler Bürgermeister und Oppositionsführer Ekrem Imamoglu aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaftet. Daraufhin gab es wochenlange Demonstrationen gegen die Regierung Erdogans in einem Ausmaß wie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr. Die Oppositionspartei fordert Neuwahlen. Dazu sagte Erdogan am Mittwoch vor den Journalisten, dies sei "nicht nötig".
