Federica Mogherini zieht die Konsequenzen aus laufenden Ermittlungen: Nach Betrugsvorwürfen rund um EU-Gelder ist die frühere EU-Außenbeauftragte als Rektorin der Elite-Uni College of Europe zurückgetreten.
"Im Einklang mit der höchsten Disziplin und Fairness, mit der ich stets meine Aufgaben wahrgenommen habe, habe ich heute beschlossen, als Rektorin des College of Europe zurückzutreten", teilte Mogherini am Donnerstag in Brüssel mit. Gegen sie wird laut Angaben ermittelt – die Behörden führen Untersuchungen wegen Betrugs und Korruption.
Auslöser ist ein Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft: Am Mittwoch wurde ein Strafverfahren gegen Mogherini, ihren Stellvertreter Cesare Zegretti sowie den früheren Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Stefano Sannini, eingeleitet. Im Raum stehen Vorwürfe wie "Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung von Berufsgeheimnissen". Sannini erklärte demnach bereits am Mittwoch, er werde frühzeitig in Pension gehen.
Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht, dass der EAD dem College of Europe Gelder für ein Ausbildungsprogramm für Diplomaten zugeschanzt haben könnte. In diesem Zusammenhang durchsuchten belgische Behörden am Dienstag laut Bericht Räume des EAD in Brüssel, des College of Europe in Brügge sowie die Häuser mehrerer Verdächtiger. Dabei seien die drei Verdächtigen auch festgenommen worden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielt die Universität in den Jahren 2021 und 2022 den Zuschlag für das vom EAD ausgeschriebene Programm und kassierte dafür Fördergelder. Geprüft wird laut den Ermittlern, ob es dabei Absprachen zwischen beiden Seiten gegeben haben könnte, obwohl formal eine öffentliche Ausschreibung lief. Das wäre demnach unzulässig, weil das College of Europe dadurch gegenüber anderen Bewerbern einen unfairen Vorteil gehabt hätte.
Eine Sprecherin des EAD erklärte, bei den Ermittlungen gehe es um frühere Mandate. Das aktuelle Mandat laufe seit rund einem Jahr – inzwischen steht die Estin Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte an der Spitze des EAD.
Zuvor hatte der Spanier Josep Borrell das Amt inne, in seine Amtszeit fallen die mutmaßlichen Betrugsfälle. Davor war Mogherini von 2014 bis 2019 EU-Außenbeauftragte. 2020 trat sie ihr Amt als Rektorin des College of Europe an, seit September lief ihre zweite fünfjährige Amtszeit. Der Diplomat Sannini war von 2021 bis 2024 Generalsekretär des EAD.
Das College of Europe gilt als private Elite-Hochschule für Europastudien. Zu den Absolventen zählen zahlreiche EU-Diplomaten, Kommissionsbeamte und Politiker.
