Die Fotos – so werden Wiener Shopping-Sünder abgestraft

Das Burgenland öffnet, doch Wiener sind – zumindest im Handel – nicht willkommen. So kontrollieren die Einsatzkräfte die Shopper in Parndorf.

Wie berichtet öffnet am Montag der Handel im Burgenland. Wer jetzt einen Shopping-Trip plant, etwa ins Designer Outlet Parndorf, sollte sich das allerdings zweimal überlegen. Denn für Personen aus Wien und Niederösterreich gilt nach wie vor eine 24-stündige Ausgangssperre mit wenigen Ausnahmen. Im Burgenland auf Einkaufstour zu gehen, gehört nicht dazu.

Anzeigen wegen Verstoß gegen Ausgangssperre

Ein "Heute"-Lokalaugenschein in Parndorf zeigt: Auch die Polizei hat sich gewappnet und kontrolliert die ankommenden Fahrzeuge. Besonderes Augenmerk gilt freilich Autos mit Wiener Kennzeichen. Menschen aus anderen Bundesländern müssen glaubhaft darlegen, aus welchem erlaubten Grund sie das Outlet ansteuern. Gelingt das nicht, drohen hohe Strafen. Erste Anzeigen wurden am Montag Vormittag bereits verteilt, mitunter ließ man aber auch Kulanz walten und riet betroffenen Autofahrern zum Umdrehen.

Wiener haben Shopping-Verbot

Doch wie sieht die Sache rechtlich aus? Philipp Brokes, Jurist der Arbeiterkammer Wien, war zu der Thematik vergangene Woche zu Gast bei "Guten Morgen Österreich". Im ORF erklärte er für die übrigen sieben  Bundesländer: "Man kann sich grundsätzlich zwischen 6 und 20 Uhr frei bewegen." Heißt: "Man kann Shoppen gehen, ins große Outletcenter fahren, zum Friseur gehen." Einschränkung: "Aber nicht aus Wien und Niederösterreich." Hintergrund: "Die Ausgangsbeschränkungen gelten in Wien und NÖ rund um die Uhr."

Öffnungsstreit in SPÖ

Das Burgenland meldete am Montag 50 Neuinfektionen und weist mittlerweile die niedrigste 7-Tages-Inzidenz Österreichs vor. Dennoch kam es innerhalb der SPÖ zu einem heftigen Disput aufgrund der Entscheidung des Landeschefs. "Das ist so", meinte Vorsitzende Rendi-Wagner in der ZiB 2 auf die Frage, ob Doskozil ein zu großes Risiko eingehe. Doskozil konterte in "Heute": "Man muss über diese verschiedenen Wege zum gleichen Ziel reden können. Aber eines darf die Corona-Politik sicher nicht sein: ein Spielfeld für parteipolitische Profilierungsversuche. Jeder, der das macht, ob öffentlich oder sonst wo, wird nur schwer seiner wirklichen Verantwortung für die Menschen im Land gerecht werden können."

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