Shopping-Verbot für Wiener – scharfe Polizeikontrollen

Der Andrang hält sich (derzeit) noch in Grenzen, doch die Einsatzkräfte scheinen gerüstet. Nach dem harten Lockdown sperrte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – wie berichtet – am Montag das Burgenland wieder auf. Unter strengen Begleitmaßnahmen (Test-Offensive, Modellregion Neusiedl am See/Parndorf, Outdoor-Maskenpflicht an frequentierten Orten) dürfen Schulen, Handel und körpernahe Dienstleister wieder starten. Der Parkplatz im Designer Outletcenter war bei einem "Heute"-Lokalaugenschein weitestgehend leer.

Harte Strafen drohen

Hintergrund: Wiener und Niederösterreicher haben vorerst Shoppingverbot im Pannonischen. Weil in den beiden Ländern noch ein harter Lockdown mit 24/7-Ausgangssperre gilt, dürfen sie nicht zum Einkaufsbummel nach Parndorf fahren. Im dortigen Einkaufszentrum gibt es scharfe Polizeikontrollen. Strafen von bis zu 1.450 Euro drohen im Falle einer Anzeige.

Wiener haben Shopping-Verbot

Doch wie sieht die Sache rechtlich aus? Philipp Brokes, Jurist der Arbeiterkammer Wien, war zu der Thematik vergangene Woche zu Gast bei "Guten Morgen Österreich". Im ORF erklärte er für die sieben oben genannten Bundesländer: "Man kann sich grundsätzlich zwischen 6 und 20 Uhr frei bewegen." Heißt: "Man kann Shoppen gehen, ins große Outletcenter fahren, zum Friseur gehen." Einschränkung: "Aber nicht aus Wien und Niederösterreich." Hintergrund: "Die Ausgangsbeschränkungen gelten in Wien und NÖ rund um die Uhr."

Doch unter bestimmten Voraussetzungen dürfen auch Wiener ins Burgenland: Etwa wenn ein Spaziergang der psychischen und physischen Erholung dient oder Einkäufe des täglichen Bedarfs erledigt werden. Jurist Brokes dazu: "Es kommt darauf an, ob Sie Kipferl kaufen oder einen Pulli."

Öffnungsstreit in SPÖ

Das Burgenland meldete am Montag 50 Neuinfektionen und weist mittlerweile die niedrigste 7-Tages-Inzidenz Österreichs vor. Dennoch kam es innerhalb der SPÖ zu einem heftigen Disput aufgrund der Entscheidung des Landeschefs. "Das ist so", meinte Vorsitzende Rendi-Wagner in der ZiB 2 auf die Frage, ob Doskozil ein zu großes Risiko eingehe. Doskozil konterte in "Heute": "Man muss über diese verschiedenen Wege zum gleichen Ziel reden können. Aber eines darf die Corona-Politik sicher nicht sein: ein Spielfeld für parteipolitische Profilierungsversuche. Jeder, der das macht, ob öffentlich oder sonst wo, wird nur schwer seiner wirklichen Verantwortung für die Menschen im Land gerecht werden können."