Post vom Landeshauptmann! Burgenlandchef Hans Peter Doskozil (SP) bemüht sich weiter um eine konstruktive Lösung im Ringen um ein Gemeindepaket. Nachdem die ÖVP unlängst auf ihr eigenes Paket zur finanziellen Unterstützung der Kommunen gedrängt und einen Gipfel veranstaltet hatte, zu dem nur die Freiheitlichen erschienen waren, bittet jetzt der Regierungschef an den Tisch.
Laut einem gestern ergangenen Brief – dieser liegt "Heute" vor – soll bereits am 23. Juli im Kulturzentrum Eisenstadt eine Lösung her.
Es bedarf dafür der Bereitschaft, "lösungsorientiert und ohne 'polit-taktische' Überlegungen weiterzuverhandeln", so der Landeshauptmann.
Für den Kauf des Müllverbandes durch die Landesholding Burgenland könne er sich als Gegenzug diverse Entlastungsschritte vorstellen, schreibt Doskozil. Wie diese aussehen können? Geplant ist etwa eine Finanzspritze des Landes für das Kindergartenpersonal und "Mitfinanzierung weiterer Ausbauschritte im Rettungswesen".
Doskozil verwies zudem auf Hilfsleistungen des Landes für die Gemeinden im Vorjahr, etwa bei den Hochwasserereignissen.
FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer: "Unsere Gemeinden brauchen Verlässlichkeit statt parteipolitischer Abhängigkeit." Nachsatz: "Was wir morgen und in den kommenden Wochen diskutieren, soll spürbare Verbesserungen bringen – für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ebenso wie für die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf funktionierende kommunale Strukturen verlassen."
Die Volkspartei Burgenland nahm die Einladung von Landeshauptmann Doskozil an. "Wir waren und sind immer gesprächsbereit – zum Wohl der Gemeinden und der Bevölkerung", betont der geschäftsführende Landesparteiobmann Christoph Zarits. Der Verkauf des burgenländischen Müllverbands sei für die ÖVP jedoch kein Thema mehr. "Das ist ein für alle Mal vom Tisch. Hier gibt es nichts mehr zu verhandeln. Das muss auch die rot-grüne Landesregierung endlich akzeptieren", stellt Klubobmann Bernd Strobl klar.
