Heute kommen die Außenminister der EU-Staaten zusammen, um über mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten.
Im Mittelpunkt steht ein Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland.
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic fordert eine härtere Haltung Deutschlands. Ein deutsches Veto gegen EU-Sanktionen dürfe nicht die Position Berlins sein, sagte er.
"Wir können als EU nicht gleichzeitig von einer regelbasierten internationalen Ordnung sprechen und Israel von Konsequenzen ausnehmen", so Ahmetovic nach Angaben von NTV. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland gelten nach Völkerrecht als illegal.
Unions-Außenpolitiker Johann Wadephul warnte hingegen vor einer Isolierung Israels. Er betonte, Deutschland müsse weiterhin als Vermittler auftreten können und dürfe seine Beziehung zu Israel nicht gefährden.
Die EU-Kommission hatte zuvor ein Optionspapier mit verschiedenen Sanktionsmöglichkeiten vorgelegt. Dazu gehören Strafzölle, ein Lizenzsystem oder ein vollständiges Importverbot für Siedlungsprodukte.
Die Debatte sorgt auch innerhalb der deutschen Regierungskoalition für Spannungen. Während Teile der SPD für härtere Maßnahmen plädieren, gibt es auch Stimmen, die vor einem Bruch mit Israel warnen.
Die Entscheidung der EU-Außenminister könnte weitreichende Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und Israel haben. Eine Einigung erscheint jedoch schwierig, da mehrere Mitgliedstaaten Bedenken haben.
