Ein Streit um angebliche Äußerungen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sorgt für diplomatische Verstimmungen zwischen Israel und der Europäischen Union. Israels Außenminister Gideon Saar kündigte an, den Kontakt zur EU-Chefdiplomatin vorerst einzustellen.
Auslöser sind Berichte, wonach Kallas bei einem Treffen mit mexikanischen Regierungsvertretern Israel mit dem früheren Apartheid-Regime in Südafrika verglichen haben soll. Das Nachrichtenportal "Euractiv" hatte darüber berichtet.
"Es wurde unlängst veröffentlicht, dass sie bei ihrem Besuch in Mexiko Israel mit dem rassistischen Regime verglichen hat, das in Südafrika existierte", schrieb Saar am Donnerstag auf X. Zugleich warf er Kallas vor, gegenüber Israel "zwanghaft und mit offensichtlicher Unfairness" zu agieren.
Nach Angaben des israelischen Außenministers habe Kallas die ihr zugeschriebene Aussage bisher weder bestätigt noch dementiert.
Er sehe daher "als Außenminister des Staates Israel keine Wahl, als alle Kontakte zu Frau Kallas abzubrechen, bis sie die blutige Verleumdung zurückzieht, die sie gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt gerichtet hat, der zudem die einzige Demokratie im Nahen Osten ist".
Kallas reagierte nicht direkt auf die Vorwürfe. Auf X rief sie Saar jedoch dazu auf, den Dialog fortzusetzen. "Dialog ist die Basis der Diplomatie, vor allem wenn Schwierigkeiten aufkommen", erklärte sie. Die EU bekenne sich weiterhin zu "konstruktiven Beziehungen zu Israel".
Saar blieb bei seiner Haltung und forderte eine eindeutige Stellungnahme. Seine Entscheidung werde bestehen bleiben, solange Kallas die Berichte nicht klarstelle.
"Die Angelegenheit ist einfach: Wenn Sie diese abscheulichen und verleumderischen Bemerkungen gemacht haben, stehen Sie dazu", schrieb Saar. "Wenn Sie sie nicht gemacht haben, dementieren Sie es."
Die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union gelten seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 als angespannt. Auch die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland sorgt regelmäßig für Kritik.
Erst diese Woche hatte Kallas erklärt, die EU prüfe Möglichkeiten, den Handel mit israelischen Siedlungen einzuschränken. Mehrere EU-Staaten sprechen sich zudem für Sanktionen gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir aus.
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht als illegal gelten.
