Sex ohne klares Einverständnis soll künftig EU-weit als Vergewaltigung gelten. Das fordert das Europäische Parlament in einer Resolution. 447 Abgeordnete stimmten in Straßburg dafür, 160 dagegen, 43 enthielten sich.
Im Kern geht es um den Ansatz "Nur Ja heißt Ja": Sexuelle Handlungen ohne ausdrückliche Zustimmung sollen unter Strafe stehen. Schweigen oder fehlendes "Nein" reichen laut dem Parlament nicht als Einwilligung aus.
Wie der "Spiegel" berichtet, ist die Resolution zwar nicht rechtsverbindlich, aber die EU-Kommission muss innerhalb von drei Monaten reagieren. Ein erster Versuch für eine einheitliche Definition war 2024 gescheitert – unter anderem am Widerstand Deutschlands und Frankreichs.
In Ländern wie Schweden und Spanien gilt das Konsensprinzip bereits. In Österreich ist hingegen noch immer Gewalt Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vergewaltigung. Die Grünen im Nationalrat fordern seit Längerem eine Änderung.
Während die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling die Abstimmung als "kleinen Erfolg" bezeichnete, stellte ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka die Zuständigkeit der EU infrage. Das Strafrecht sei "ureigenste nationalstaatliche Kompetenz", so Lopatka.
