Lange wurde diskutiert, nun dürfte eine Einigung gefunden worden sein! Vertreter der EU-Mitgliedsländer stimmten sich auf eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln ab, um die sogenannte Chatkontrolle zu ermöglichen.
Dies bestätigten am Mittwoch mehrere Diplomaten gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Grund für die Maßnahme ist der Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Somit sollen Messengerdienste in der EU bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen suchen dürfen.
Von diesem Vorhaben sind Anbieter wie Google, Microsoft oder Meta betroffen. Sie sollen künftig auf freiwilliger Basis Chats durchleuchten und Verdachts- sowie konkrete Fälle von Kindesmissbrauch an die Behörden melden.
Anders sieht es bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten aus. Demnach sollen WhatsApp oder Signal nicht gescannt werden dürfen. Die Übergangsregelung soll bis April 2028 reaktiviert werden. Ein formeller Beschluss der EU-Staaten soll am Donnerstag folgen. Zuvor stimmte bereits das EU-Parlament für das Vorhaben.
Kritik kam hingegen von Datenschützern. Diese wollten das Vorhaben bereits seit Jahren verhindern. Sie orten in der Möglichkeit zum flächendeckenden Scannen eine anlasslose Massenkontrolle, die ineffektiv beim Schutz von Kindern sei.
