EU-Hammer! Ukraine-Beitritt noch näher als gedacht

Lange Zeit wirkte es illusorisch, dass die Ukraine der EU beitreten könnte. Seit Beginn der russischen Invasion sind sich Brüssel und Kiew allerdings immer näher gekommen, das zeigen nicht zuletzt neue Sicherheitszusagen für die Ukraine – "Heute" berichtete.

Ungarn soll überzeugt werden

Im vergangenen Dezember äußerten EU-Staats- und Regierungschefs den Wunsch, dass sie die Ukraine und Moldawien künftig in ihre Gemeinschaft aufnehmen zu wollen. Das rechtliche Verfahren zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wurde allerdings wiederholt von Ungarn blockiert, das weiterhin gute Beziehungen zu Russland pflegt. Nun soll sich das ändern, hinter den Kulissen arbeiten Diplomaten aus Brüssel und Kiew an einer Lösung.

"Positive Dynamik des Dialogs"

Wie die Polit-Tageszeitung "Politico" am Dienstag mitteilte, sollen die EU und die Ukraine intensive, bilaterale Gespräche mit Ungarn führen, um Bedenken hinsichtlich ungarischer Minderheiten im Nachbarland zu beseitigen.

Nach Gesprächen zwischen dem Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andriy Yermak, und Ungarns Außenminister, Péter Szijjártó, hätten die Parteien eine "positive Dynamik des Dialogs" zur Kenntnis genommen, hieß es aus Kiew. Man habe Budapest auf einen Elf-Punkte-Plan geantwortet und warte auf eine Antwort, schilderte ein Diplomat zu "Politico".

Gespräche noch im Juni?

Weitere anonyme Diplomaten sagten, dass man das Ziel habe, die formellen Verhandlungen bereits am 25. Juni zu starten. Nur eine Woche später übernimmt Ungarn die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Man mutmaßt, dass Budapest die Diskussion über den Ukraine-Beitritt noch vor der Präsidentschaft aus dem Weg räumen möchte.

Sobald die EU Kiew grünes Licht für Gespräche gibt, wäre der nächste Schritt im Beitrittsprozess, formelle Gespräche über eine Regierungskonferenz mit der Ukraine aufzunehmen. Das wiederum würde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bedeuten.