Das geplante Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren verzögert sich. Eigentlich wollte Österreich die neuen Regeln bereits 2027 einführen. Doch daraus wird vorerst nichts: Die EU-Kommission hat das Vorhaben gestoppt. Frühestens ein Jahr später könnte das Gesetz nun kommen.
Die Bundesregierung hatte auf eine Freigabe aus Brüssel bis Ende Oktober gehofft. Damit wäre der Weg für einen Beschluss im Nationalrat noch im Herbst frei gewesen. Wie die "Presse" berichtet, machte die EU-Kommission am Mittwoch allerdings klar, dass Österreich mindestens ein weiteres Jahr warten muss.
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Hintergrund ist der Wunsch nach einheitlichen Regeln für den Jugendschutz in der gesamten EU.
Pröll sauer auf Brüssel
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) übt scharfe Kritik. "Unser Ziel ist ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen. Dass die EU-Kommission unser Gesetz nun auf Eis legt, ist für mich nicht nachvollziehbar", erklärte er gegenüber "Heute".
Es sei "nicht akzeptabel, dass Brüssel die Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Gesetzgebung blockiert, ohne selbst eine fertige europäische Lösung vorzulegen", so Pröll. Österreich wolle seinen Gesetzesentwurf trotzdem möglichst weit fertigstellen.
EU will eigene Altersgrenzen
Bereits im Juli hatte sich die Regierung darauf geeinigt, bestimmte soziale Netzwerke für Unter-14-Jährige zu sperren. Im Fokus stehen Plattformen mit suchtfördernden Funktionen.
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Die EU verfolgt inzwischen eigene, teils strengere Pläne: Bis 13 Jahre sollen soziale Netzwerke komplett tabu sein, eigene Konten erst ab 15 Jahren möglich werden. Dazwischen könnten Eltern eingeschränkte "Mini-Konten" für ihre Kinder einrichten.
Auch für Videoplattformen, Online-Spiele und KI-Chatbots sind zusätzliche Schutzmaßnahmen vorgesehen.
Österreich muss nun klären, wie der eigene Entwurf mit den europäischen Plänen vereinbar ist.
"Jetzt haben wir die Chance, als Europa geschlossen gegenüber den Big-Tech-Konzernen aufzutreten und dafür zu sorgen, dass ihre Plattformen für alle sicherer werden", erklärt Neos-Digitalisierungssprecherin Ines Holzegger gegenüber "Heute": "Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen." Europa müsse nun aber auch Tempo machen.
Neben Österreich haben laut Prölls Digitalisierungsstaatssekretariat auch Italien, Belgien und Portugal entsprechende Gesetzesvorhaben bei der EU angemeldet. Eine rasche Freigabe blieb für Österreich nun aus.
