EU macht Atom und Gas "grün" – Grüne Ministerin klagt

Die Abstimmung im EU-Parlament zur umstrittenen Taxonomie-Verordnung der EU-Kommission ging mit dem für Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) schlimmsten Ergebnis zu Ende. Nur 278 Abgeordnete sprachen sich für einen Einspruch aus – für dessen Annahme hätte es aber eine Mehrheit, also mindestens 353 Stimmen, gebraucht.

Die Regelung könnte bereits Anfang 2023 in Kraft treten. Damit steht der Einstufung von Atomkraft und Gas als "grüne" bzw. "nachhaltige" Investition wohl nichts mehr im Weg. Oder vielleicht doch?

"Es ist völlig klar, dass weder Atomenergie noch fossiles Gas – wir sehen gerade, was die Abhängigkeit bedeutet – irgendwas mit Nachhaltigkeit und Grün zu tun haben", donnerte Gewessler noch vor Bekanntgabe des Ergebnisses bei ihrem Auftritt nach dem Ministerrat. Die türkis-grüne Regierung will auf EU-Ebene alle Rechtsmittel dagegen ausnutzen: "Wenn die Abstimmung die Kommission unterstützt, dann werden wir selbstverständlich klagen."

"Schwerer Rückschlag"

Die Taxonomie-Verordnung legt fest, dass eben auch Atomkraft und Energie aus Erdgas künftig als klimafreundlich gelten. Damit sollen die nötigen Milliarden an Finanzinvestments mobilisiert werden, um die angestrebte Klimaneutralität bis zum Jahre 2050 zu erreichen. Neben Österreich wollen auch Umweltorganisationen wie WWF und Greenpeace gegen die EU-Kommission Klage einreichen.

Gewesslers Parteikollege und EU-Abgeordneter Thomas Waitz bezeichnete das Ergebnis der heutigen Abstimmung laut "Standard"-Bericht als "enttäuschend und einen schweren Rückschlag für den Klimaschutz der EU".