Jetzt erst recht? Im medienträchtigen Postenschacher-Prozess rund um VP-Klubchef August Wöginger und zwei Beamte sorgt ein Live-Ticker-Verbot des Linzer Landesgerichts für Gesprächsstoff. Kaum war die Entscheidung draußen, kündigte ein prominenter Ex-Politiker schon seinen Auftritt im Gerichtssaal an.
Zur Erklärung: Am Dienstag entschied der Schöffensenat über einen Antrag der Verteidiger. Das Verfassen von Live-Tickern aus der Hauptverhandlung wurde untersagt. Mehrere Medien hatten zuvor auf diese Art vom Prozess berichtet. Die Begründung: Eine mögliche Beeinflussung von Zeugen, die noch nicht ausgesagt haben, könne nicht völlig ausgeschlossen werden. Das Tickern wurde daher "ausnahmsweise" verboten.
Wichtig dabei: Die Verhandlung selbst bleibt öffentlich. Medien dürfen weiter im Saal sitzen – und natürlich auch berichten: Einen noch weitergehenden Antrag der Verteidiger, Berichterstattung überhaupt bis zum Ende des Verhandlungstags zu verbieten, wies der Senat ab.
Und dann kam Peter Pilz. Während viele Medien ihre Live-Berichte einstellten, dürfte er in dem Verbot erst recht eine Einladung gesehen haben: Ausgerechnet jetzt will er am Freitag in Linz auftauchen – und zwar um zu tickern.
Auf "ZackZack" – wo Pilz selbst Herausgeber ist – erklärt er: "Ticker-Freiheit ist Pressefreiheit. Das Ticker-Verbot ist der Anfang, das Verbot der Berichterstattung das Ende." Der frühere Grünen-Chef gibt sich dabei nicht nur empört, sondern gleich kämpferisch.
"Wenn das bei Gericht durchgeht, ist auch der Untersuchungsausschuss nicht mehr sicher. Die ÖVP wartet auf ihre Chance." Pilz stellt sich damit demonstrativ gegen das Gericht. Wie lange das mit seinem Trotz-Ticker gutgeht, wird sich wohl schneller klären als die Schuldfrage: Am Freitag sind noch weitere Zeugen geladen, nach einer Pause soll das Urteil dann Ende April fallen.
