Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen den früheren deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zugelassen. Der 51-Jährige muss sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Scheuer und seinem ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz vor, im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben.
Wie der "Spiegel" berichtet, sollen beide bei ihrer Befragung gelogen haben. Auf Fragen von Abgeordneten, ob die Maut-Betreiber angeboten hatten, die Verträge erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen, hätten sie angegeben, sich nicht erinnern zu können – obwohl sie es der Anklage zufolge sehr wohl wussten.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung. Scheuer hatte die Betreiberverträge bereits Ende 2018 abgeschlossen – noch bevor der Europäische Gerichtshof im Juni 2019 die Maut kippte.
Hätte Scheuer nicht so voreilig unterschrieben, wäre dem Steuerzahler ein Schaden von 243 Millionen Euro erspart geblieben. Diese Summe musste Deutschland an die Maut-Betreiber als Schadensersatz zahlen.
Der ehemalige CSU-Minister tritt dem Vorwurf "nachdrücklich entgegen", erklärte sein Anwalt Daniel Krause. Auch der frühere Staatssekretär bestreitet die Anschuldigungen.
Wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer beginnt, ist noch offen. Das Gericht ist dazu mit den Beteiligten noch in Absprache.
