Am 28. Juni wird die Grazer Bevölkerung zu den Wahlurnen schreiten. Die Parteien stehen für den Wahlkampf bereits in den Startlöchern. KPÖ, Grüne, SPÖ, ÖVP und Neos wollen, dass es dabei besonders harmonisch zugeht.
Am Freitag präsentierten Vertreter der fünf Parteien ein "Fairnessabkommen", welches sechs Punkte beinhaltet. Der Tenor ist klar: "Politikerinnen und Politiker haben eine Vorbildfunktion und tragen durch ihre Taten und Worte Verantwortung." Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, wolle man sich durch das Abkommen gegenseitig an diese Parole erinnern.
Laut dem Papier ist Diskriminierung im Hinblick auf Geschlecht/Geschlechtsidentität, Herkunft, Religion oder sexuelle Orientierung untersagt. Zudem ist die Verbreitung von Fake News sowie falschen Zitaten verboten, auch Fake Accounts dürfen nicht zum Einsatz kommen. Des Weiteren wolle man mit KI erstellte Inhalte klar kennzeichnen und auf KI-Videos, die Aussagen verdrehen würden, zur Gänze verzichten.
Auch für den Wahltag gibt es eine Regel: So sollen am 28. Juni keine zusätzlichen Plakatständer oder Broschüren bei den Wahllokalen befinden. Außerdem werde man das Abkommen Funktionären und Teilorganisationen zukommen lassen, damit auch diese sich daran halten.
Der letzte Punkt bezieht sich auf die Wahlkampfkosten. Hier verpflichte man sich dazu, die gesetzliche Vorgabe in der Höhe von 400.000 Euro einzuhalten. Gibt eine Partei beispielsweise um 100.000 Euro mehr aus, würde ohnehin ein Bußgeld von 50.000 Euro fällig werden. Einen eigenen Strafenkatalog wolle man hier nicht anwenden.
Als einzige Parteien wollten nur die FPÖ und der KFG das Abkommen nicht unterzeichnen. Seitens der Freiheitlichen sprach man von "pseudomoralischen Fairnessabkommen", die man für einen "demokratiepolitisch vernünftigen Wahlkampf" nicht brauchen würde. Man vermute dadurch, einen Versuch zu verhindern, dass Migration, Islamismus und Sozialtourismus angesprochen werden.
Der KFG betonte, dass "ein respektvoller, wenn auch in der Sache harter und angriffiger Ton" für die Partei selbstverständlich sei und man dafür kein Abkommen unterzeichnen müsse. Man wolle dem Vertrauensverlust in die Politik nicht "symbolischen Abkommen" begegnen, sondern damit den "Bürger in den Mittelpunkt" zu stellen.
