Jetzt ist es offiziell: In Graz findet die nächste Gemeinderatswahl bereits am Sonntag, 28. Juni, statt. Bürgermeisterin Elke Kahr gab den Termin am Freitag im Grazer Rathaus bekannt. Die anderen Parteien seien vorab darüber informiert worden.
Kahr erklärte einleitend, sie sei bereits oft gefragt worden, wann gewählt werde. Über den Jahreswechsel habe sie sich Gedanken gemacht und die Entscheidung damals getroffen. Den 28. Juni habe sie gewählt, weil sie "die Arbeit im Gemeinderat ruhig und seriös weitermachen möchte", das berichtet der ORF. Der Termin bringe Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Aktuelle gute Umfragewerte der KPÖ hätten dabei keine Rolle gespielt.
Das Statut sieht vor, dass der Wahltermin - gerechnet ab der vergangenen Wahl am 26. September 2021 - zwischen 10. Mai und 22. November liegen darf. Dennoch kommt der Termin überraschend früh. Kahr betonte: "Die Monate im Sommer können dadurch genutzt werden, um die neue Periode gut vorbereiten zu können."
Auch in einer Aussendung hielt sie fest: „Es ist mir wichtig, dass diese Periode, die von konstruktiver Zusammenarbeit geprägt war, regulär zu Ende gehen kann und dass der Gemeinderat möglichst lückenlos seine Arbeit fortsetzen kann. Die Monate im Sommer können dadurch genutzt werden, um die neue Periode gut vorbereiten zu können. So können der neu gewählte Gemeinderat und die neue Stadtregierung nach dem Sommer die Arbeit ohne Verzögerung aufnehmen".
Rückendeckung kam von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne): "Die Bürgermeisterin hat den Termin gut begründet. Dass es nun Juni statt September ist, macht für uns wenig Unterschied. In unserer Arbeit für die Stadt geht es ja nicht nur um die nächsten Monate, sondern um die nächsten Jahre und Jahrzehnte."
Kritik kommt von der ÖVP. Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner erklärte: "Wenn man sich in der Stadt umschaut und mit den Menschen spricht, wird klar: Graz braucht einen Kurswechsel. Die Kahr-Schwentner-Koalition hat kaum Probleme gelöst, aber neue geschaffen. Auch deshalb sagen immer mehr Menschen: Die Stadt fällt zurück, Graz braucht neue Ideen. Diesen Menschen werden wir eine Stimme geben, für ihre Anliegen wollen wir uns einsetzen. Nach der Frage um die Spitzenkandidatin inszeniert die Kahr-KPÖ zum zweiten Mal künstlich Vorwahl-Spannung, bleibt aber schuldig, wofür sie gewählt wurde: Lösungen für Graz."
FPÖ-Bürgermeisterkandidat Rene Apfelknab: „Unser Ziel ist es, die steirische Landeshauptstadt von dieser linken Stadtführung bestehend aus KPÖ, Grünen und SPÖ zu befreien. Diese Parteien haben in wesentlichen Bereichen wie der Verkehrs- und Standortpolitik völlig versagt."
Auch die Neos sehen im frühen Termin eine Chance: "Damit nach der Wahl endlich jene Reformen angegangen werden, die Graz so dringend braucht", hieß es. Parteivorsitzender Philipp Pointner ergänzte: "Während monatelang über den Wahltermin spekuliert wurde, ist der Schuldenberg der Stadt weiter gewachsen. Heuer wird Graz die Zwei-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Das zeigt, dass die kommunistisch-grüne Stadtregierung ihrer finanzpolitischen Verantwortung nicht nachgekommen ist und die Belastungen einfach auf kommende Generationen verschoben hat."
Bei der letzten Wahl erreichte die KPÖ 28,9 Prozent der gültigen Stimmen und legte um 8,5 Prozentpunkte zu. Die ÖVP fiel um 11,88 Prozentpunkte auf 25,91 Prozent zurück. Die Grünen kamen nach einem Plus von 6,81 Prozentpunkten auf 17,32 Prozent. Die FPÖ rutschte um 5,25 Prozentpunkte auf 10,61 Prozent ab, die SPÖ fiel unter die Zehnprozentmarke auf 9,53 Prozent. Neos erzielten 5,42 Prozent.
