Mit Blaulicht-Gehabe und gezückter Waffe wollten zwei Männer ein Auto stoppen – und gingen dabei so weit, dass einer jetzt sogar seinen Führerschein los ist. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nun entschieden: Das Verhalten war zu gefährlich für den Straßenverkehr.
Wie aus einem aktuellen Erkenntnis des VwGH hervorgeht, spielte sich der Vorfall schon im Dezember 2024 ab: Zwei Täter hielten ein Fahrzeug an, indem sie sich als Polizisten ausgaben. Sie zeigten einen Ausweis vor, um ihre Rolle glaubhaft zu machen.
Einer feuerte sogar mit einer Schreckschusspistole, der andere bedrohte die Insassen mit einer Spielzeugwaffe. Ziel: Die Opfer sollten anhalten und aussteigen. Der Plan ging nicht auf, die beiden wurden später ausgeforscht.
Vor dem Landesgericht Wels folgte die Verurteilung: 14 Monate bedingte Haft wegen versuchter schwerer Nötigung und Amtsanmaßung. Doch damit war die Sache nicht erledigt. Die Polizei sah in der Tat einen massiven Eingriff in die Freiheit der Opfer – und auch ein Risiko für den Straßenverkehr. Sie entzog dem Mann den Führerschein für 14 Monate.
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hob diese Entscheidung zunächst auf. Die Begründung: Die konkreten Delikte stehen so nicht im Gesetz als automatische Gründe für einen Führerscheinentzug. Außerdem sei die Strafe "äußerst milde" ausgefallen.
Der Verwaltungsgerichtshof korrigierte diese Sicht jetzt. Entscheidend sei der konkrete Ablauf: Drohungen, Schussabgabe und das Ganze mitten im Straßenverkehr. Unter diesen Umständen handle es sich um eine "besonders gefährliche Handlung". Heißt: Führerschein weg – das Landesverwaltungsgericht muss jetzt neu entscheiden.
