Politik
Fix! Nächste Woche fällt wichtige Corona-Entscheidung
"Es gibt keine Alternativen zum Impfen", so Gesundheitsminister Mückstein. Schon nächste Woche soll feststehen, ob Corona-Tests gratis bleiben.
Der neue Drei-Stufen-Plan der Bundesregierung wird neue Maßnahmen an die Zahl der belegten Intensivbetten knüpfen. Verschärfungen treten allerdings erst mit sieben Tagen Verzögerung in Kraft und betreffen eigentlich nur Ungeimpfte. Kritik gab es deswegen von nahezu allen Seiten und Parteien.
Entweder, weil die Maßnahmen nicht streng und schnell genug sind (Wiens Bürgermeister Michael Ludwig forderte etwa sofort alle drei Stufen). Oder weil damit eine weitere Spaltung und Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften betrieben wird. Zur Kritik war Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bei Birgit Pointner auf "Ö1" im "Journal zu Gast".
Aus für Gratis-Tests?
Warum dauert es also sieben Tage, bis die Maßnahmen in Kraft treten? "Das braucht eine Zeit, bis das auch in der Bevölkerung kommuniziert werden kann", erklärt Mückstein. Das erhöhe die Mitarbeit der Menschen und die Effizienz der Maßnahmen. Unklarheiten oder Verwirrung sieht er in den neuen Regeln nicht, die FFP2-Maskenpflicht sei klar definiert. "Am besten ist, man steckt sich die FFP2-Maske ein und setzt sie im Handel auf."
„"Es gibt keine Alternativen zum Impfen."“
"Für mich spielt die Oberösterreich-Wahl für die Maßnahmen überhaupt keine Rolle", so der Gesundheitsminister, das gelte auch bei der Entscheidung zum Aus für Gratis-Tests. Diese soll schon Mitte September kommen, aktuell führe man intensiv die dazu notwendigen politischen Gespräche.
Neue Impf-Kampagne
Die Kampagne "Österreich impft" wird jetzt adaptiert und erweitert, um insbesondere junge Menschen zu erreichen. Die Ärztekammer wird hier eine tragende Rolle spielen, Mediziner sollen persönlich Aufklärungsarbeit leisten. Es gäbe aber in Österreich leider auch Parteien, die der Impfung sehr skeptisch gegenüber stehen. Angesichts der Milliarden weltweit verabreichten Dosen ohne nennenswerte Zwischenfälle sieht er das sehr kritisch.
Was Mückstein "nicht haben will", sind Maßnahmen wie Impfverweigerern auf der Intensivstation einen Kostenbeitrag aufzubrummen. Ähnlich sieht es am Arbeitsplatz aus, bei Quarantäne etwa die Lohnfortzahlung auszusetzen, wenn der Angestellte nicht geimpft ist. Im Gesundheitsbereich sei eine Impfpflicht aber sinnvoll.
Die Maßnahmen sollen schon am Mittwoch greifen, mit der endgültigen Verordnung wird man aber erst sehr kurzfristig rechnen können.