Keine Insolvenz in Oberösterreich war heuer bisher größer: ESIM Chemicals mit Sitz in Linz ist vergangene Woche in einen bitteren Konkurs geschlittert. An die 300 Arbeitsplätze wackeln.
Die Misere rief Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) auf den Plan: Es handle sich um "einen schweren Schlag" für die Landeshauptstadt und "ein strukturelles Problem". Es brauche mehr als kurzfristige Maßnahmen, so der Politiker in Richtung Bund.
Jetzt schalten sich die Freiheitlichen ein – ihre Kritik: "Linz droht seinen Ruf als Industriestadt zu verlieren." Während die Branche in ihren Grundfesten wanke, sei die Regierung damit beschäftigt, "ob in der Supermarkt-Schokolade jetzt 90 Gramm oder 100 Gramm drinnen sind".
Dem blauen LH-Stv. Manfred Haimbuchner "fehlt jedes Verständnis für diese Prioritätensetzung angesichts der Größe der Aufgabe, die vor uns liegt". Der Landesparteiobmann ist in Oberösterreich seit Jahren in einer Koalition mit der ÖVP, die mit Markus Achleitner seit Jahren den Wirtschaftslandesrat stellt.
Auch der Linzer FP-Chef, Stadtrat Michael Raml, schließt sich der Kritik an und richtet scharfe Worte an Stadtchef Prammer: "Die falsche Prioritätensetzung der Sozialdemokratie, die sie in den vergangenen Jahren wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat, rächt sich nun bitterlich." Der Bürgermeister müsse alles daran setzen, die Arbeitsplätze zu retten.
Die Wiederbelebung der Wirtschaft benötige oberste Priorität. Die Vorschläge lägen auf dem Tisch: "radikale Kürzungen der arbeitsbezogenen Steuern und Abgaben, gegenfinanziert durch Verzicht auf staatliche Ausgabenexzesse".
Abschließend attackieren Haimbuchner und Raml die Neos frontal: "Was wurde aus der sinngemäßen Ansage, der Sand im Getriebe des Sozialpartnerschafts-Sozialismus sein zu wollen? Die bisherige Performance ist kein Sand, sondern eher Schmieröl auf den Ketten dieses überfrachteten Funktionärsapparats."
