Paukenschlag in Judenburg: Die FPÖ hat die Koalition mit der SPÖ offiziell aufgekündigt. Der entsprechende Beschluss fiel am Dienstag im Vorstand der Stadtpartei. Damit endet die Zusammenarbeit der beiden Parteien im Gemeinderat nach heftigen internen Turbulenzen bei den Freiheitlichen.
Auslöser für das Polit-Beben war ein Machtkampf innerhalb der FPÖ Judenburg. Anfang Mai wurde Vizebürgermeisterin und Stadtparteichefin Birgit Heim bei einem außerordentlichen Parteitag abgelöst. Zur neuen Obfrau wurde Silvia Klingsbigl gewählt. Heim zog daraufhin die Konsequenzen, trat aus der FPÖ aus und bleibt nun als freie Mandatarin im Gemeinderat.
Für die neue Parteichefin war danach rasch klar: Die bisherige Zusammenarbeit mit der SPÖ soll es nicht mehr geben. Man wolle nicht länger "Steigbügelhalter der SPÖ" sein, erklärte Klingsbigl. Unter der früheren Führung sei die "freiheitliche Handschrift" kaum erkennbar gewesen. Das wolle man nun ändern.
Ganz auf Konfrontation wolle die FPÖ aber nicht gehen. Klingsbigl betont, man werde keine Frontalopposition betreiben, sondern weiterhin "sachorientierte Politik" machen. Grundsätzlich habe man einen guten Austausch mit SPÖ-Stadtparteichef Thorsten Wohleser. Allerdings, so kritisiert sie, habe die SPÖ aus blauer Sicht "notwendige Veränderungen" nicht mittragen wollen.
Scharfe Worte kommen nun von der SPÖ. Stadtparteichef Wohleser wirft der FPÖ Verantwortungslosigkeit vor: "Die FPÖ drückt sich vor ihrer Verantwortung, verliert sich in Parteipolitik und Streitigkeiten und lässt die Stadt im Stich."
Auch Bürgermeisterin Elke Florian spart nicht mit Kritik. Wenn sich "politische Unerfahrenheit und persönliche Befindlichkeiten" vermischen, komme eben so etwas heraus, sagt sie zur "Kleinen Zeitung". Dennoch wolle man weiterhin mit allen konstruktiven Kräften im Gemeinderat zusammenarbeiten.
Wie es nun politisch weitergeht, ist offen. Eine Zusammenarbeit mit der ÖVP gilt als möglich. Ebenso denkbar: wechselnde Mehrheiten ohne fixe Koalition. "Schon bisher sind sehr viele Beschlüsse einstimmig gefallen", so die Bürgermeisterin.
