Politik
FPÖ will Grenzen zu Deutschland wieder hochfahren
Die Evakuierung am Flughafen Kabul lässt die FPÖ schäumen. Manfred Haimbuchner fordert jetzt die Aussetzung des Schengener Abkommens.
An den EU-Binnengrenzen gibt es – normalerweise – keine Grenzkontrollen, so sieht des das 1985 unterzeichnete Schengener Abkommen vor. Die FPÖ fordert nun wegen der Afghanistan-Krise dessen Aussetzung. Die Freiheitliche aus Oberösterreich wollen besonders zu Deutschland die Grenzen so schnell als möglich hochfahren.
Grund dafür ist, dass die deutsche Bundesregierung im Zuge der Evakuierungen aus Afghanistan bisher knapp 4.000 Afghanen – darunter aber kaum Ortskräfte – nach Deutschland ausgeflogen hat. Die USA haben weitere 23.000 Evakuierte zu ihrer Luftwaffenbasis in Ramstein nahe Kaiserslautern gebracht, die dort auf einen Weiterflug in die Vereinigten Staaten warten.
Vergewaltiger aus Afghanistan gerettet
Innenminister Horst Seehofer erklärte schließlich gegenüber der "Bild", dass drei der Geretteten gefälschte Dokumente vorgewiesen hätten und vier sogar als verurteilte Straftäter aus Deutschland abgeschoben worden waren. Zwei davon sollen sogar Vergewaltiger sein.
Grenzkontrollen gefordert
Das macht FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner Sorge. Der Landeshauptmann-Stellvertreter erklärte am Montag: "Wenn die deutsche Bundesregierung zu Abertausenden Menschen in ihr Land holen möchte, von denen niemand weiß, wer sie sind oder ob sie eine Gefahr für die Sicherheit der eigenen Bürger darstellen, so ist das natürlich ihre Sache und auch ihr gutes Recht."
In der Folge müsse jedoch gewährleistet sein, dass mögliche Straftäter oder gar Terroristen nicht völlig unbehelligt durch den Schengen-Raum reisen könnten. Haimbuchner will deshalb die innereuropäischen Grenzen wieder hochfahren.
"Ich fordere daher die Bundesregierung dazu auf, das Schengen-Abkommen auszusetzen und Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten zu errichten, die in großer Zahl Migranten aus Afghanistan nach Europa einfliegen – allen voran die Bundesrepublik Deutschland", so der Freiheitliche abschließend.
