Ein neuer MA35-Fall in Wien sorgt für Wirbel. Zwar hatte die Behörde erst kürzlich auf Anfrage von "Heute" erklärt, dass sie gesetzlich dazu verpflichtet sei, persönliche Antragstellungen auf die Verleihung der östereichischen Staatsbürgerschaft entgegenzunehmen. Dich die Realität sieht ganz anders aus.
Tausende Menschen kämpfen damit, überhaupt einen Termin bei der Behörde zu erhalten. Einer Mutter verschlug es nach einer Terminvereinbarung die Sprache.
"Heute"-Leserin Ana* (Name von der Redaktion geändert) versuchte, einen Termin zur Erlangung des österreichischen Passes für ihren Sohn zu buchen. Doch dass dies für die Mutter zu einem Spießrutenlauf werden würde, hatte Ana nicht erwartet.
Verzweifelt versuchte die Mutter, via Internet an den Termin zu gelangen. Zuerst wurde sie darauf hingewiesen, dass "keine MA35-Stelle Anträge annehmen würde".
Telefonisch wurde Ana dann auf eine Warteliste gesetzt – "ohne Bestätigung und ohne Angaben, wie es weiter geht".
"Ich habe online alles versucht und herausgefunden, dass die einzige Möglichkeit, an Infos zu kommen, eine 'Veranstaltung' von der MA35 ist. Ohne Garantie, Termin in 6 Monaten", so die Mutter gegenüber "Heute".
Am 16. Dezember 2025 darf die Wienerin nun samt Kind zu dem Infotermin antanzen – von einer Antragstelkung ist Ana weiterhin weit entfernt!
Die Beschwerden gegen die MA35 häufen sich – bis man einen Termin bekommt, muss man oft bis zu einem Jahr warten. Zuständig ist die Behörde für Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Die Stelle stand schon häufiger in der Kritik.
Wie das Verwaltungsgericht ausführt, habe der Eingang an Rechtssachen im Vorjahr rund 17.700 Verfahren betragen, das bedeutet einen Zuwachs von rund 1.400 Verfahren im Vergleich zum Jahr davor. Was dabei am meisten problematisch ist: Die besonders aufwendigen Verfahren im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechtes seien "markant" angestiegen, wie die APA berichtet.
941 Rechtssachen seien hier dazugekommen. 2023 waren es noch deutlich weniger, und zwar bloß 564. Das bedeutet einen Anstieg um 67 Prozent, wie das Verwaltungsgericht beklagt.
Klar ist laut MA35: "Die persönliche Antragstellung ist im Staatsbürgerschaftsgesetz vorgeschrieben. Natürlich werden während der Amtsstunden jederzeit auch schriftliche Anträge entgegengenommen (per E-Mail oder über den Amtsbriefkasten), dann wird die vorgeschriebene persönliche Vorsprache im Rahmen einer Terminladung nachgeholt."
Behörden-Mitarbeiter würden laut MA35 dieses Vorgehen an der Rezeption freundlich erklären und darauf hinweisen, dass Interessierte eine Erstinformationsveranstaltung besuchen könnten. Genau solch ein Event soll Ana mit ihrem Kind Mitte Dezember besuchen.
Die Antragsentgegennahme sei nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich. Monatlich würden laut MA35 derzeit rund 1.100 Antragstermine stattfinden, ab September wird auf 1.300 Termine aufgestockt.
