Am Landesparteitag der Neos Niederösterreich in Perchtoldsdorf wurden die ersten inhaltlichen Weichen für die Landtagswahl 2028 gestellt.
Neben der Präsentation des Programmprozesses beschlossen die Mitglieder mit 98,28 Prozent Zustimmung einen Leitantrag zur "Gemeinde der Zukunft". Im Zentrum des Antrags steht das Ziel, Gemeinden durch Strukturerneuerungen "langfristig lebenswert und handlungsfähig zu halten", heißt es.
Konkret setzen die Neos dabei auf drei Schwerpunkte: die Belebung von Ortskernen, eine moderne Raum- und Gemeindeentwicklung mit Fokus auf Innenentwicklung statt weiterer Zersiedelung sowie mehr Zusammenarbeit zwischen Gemeinden – bis hin zu "freiwilligen Fusionen, die in Pilotprojekten erprobt werden sollen".
"Immer mehr Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wenn wir wollen, dass es weiterhin ein gutes Angebot für die Menschen gibt – von der Kinderbetreuung bis hin zu einem aktiven Gemeindeleben in einem belebten Ortskern –, müssen wir jetzt handeln. Das ist auf Dauer nur möglich, wenn wir Strukturen erneuern, Zusammenarbeit und Zusammenlegungen fördern und dort sparen, wo es sinnvoll ist: in der Verwaltung statt bei den Menschen", betonte Neos-Landesparteivorsitzende Indra Collini.
Eröffnet wurde der Landesparteitag übrigens von Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Er gab den Mitgliedern einen Überblick über bisherige Reformschritte in Regierungsverantwortung – allen voran im Bildungswesen.
Eingegangen ist er dabei etwa auf die Lehrplanreform. So sei es notwendig, dass Schulen und Lehrpläne auf die veränderte Welt reagieren, um Kinder bestmöglich auf ihr Leben vorzubereiten. Darüber hinaus warb Wiederkehr auch für die Reformpartnerschaft – sie sei das Instrument, um Veränderungen zu ermöglichen und den Föderalismus auf zukunftsfitte Beine zu stellen.
