Nach dem brisanten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die Aufregung groß. Ein staatenloser Palästinenser aus Syrien bekommt in Österreich zwar keinen Schutzstatus – nach Syrien abgeschoben werden darf er laut Gericht aber trotzdem nicht ("Heute" berichtete).
Der Mann war wegen Schlepperei und Urkundenfälschung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Besonders schwer wog eine Fahrt im Juli 2023: In einem Lkw wurden 46 Syrer über die Grenze gebracht. Laut Gericht gab es im Laderaum kaum Frischluft, kein Wasser, keine Lebensmittel. Der Lkw wurde später in der Sonne abgestellt. Drei Personen mussten ins Spital.
Nun meldet sich FPÖ-Niederösterreich-Chef und LH-Stellvertreter Udo Landbauer zu Wort. Für ihn ist der Fall ein politischer Skandal. "Dass ein verurteilter Berufskrimineller aus Syrien nach Verbüßung seiner Haftstrafe in Österreich weiterhin in unserer Heimat bleiben darf, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden fleißigen Steuerzahler", so Landbauer.
Der FPÖ-Politiker sieht nicht nur den Einzelfall kritisch, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen. Er fordert eine Anpassung der Europäischen Menschenrechtskonvention an die "Herausforderungen und Gegebenheiten der heutigen Zeit". Österreich müsse aus seiner Sicht wieder stärker selbst entscheiden können, wer nach schweren Straftaten im Land bleiben darf und wer nicht.
Landbauer verweist dabei auf den "dänischen Weg". Dänemark fährt in Asyl- und Migrationsfragen seit Jahren eine besonders harte Linie. Für die FPÖ ist das ein Vorbild.
Besonders stößt sich Landbauer daran, dass der Mann trotz seiner Verurteilung nicht abgeschoben werden kann. Der Grund: Nach Einschätzung des Gerichts ist die Lage in Syrien weiter zu gefährlich. Dort drohen Gewalt, schlechte Versorgung, zerstörte Infrastruktur und eine anhaltende humanitäre Krise.
"Das will und kann keiner unserer Landsleute mehr verstehen", schließt Landbauer. Der Fall zeigt einmal mehr das Spannungsfeld zwischen hartem Sicherheitsinteresse und Abschiebeverboten in Krisenländer.
