2,40 Euro pro Packerl müssen Frau und Herr Österreicher zurzeit bezahlen. Die nationale Paketsteuer sorgt bei vielen Konsumenten für Aufregung, wie eine aktuelle Unterschriftenaktion des Handelsverbands zeigt. Seit Freitag läuft die Online-Petition "Österreichische Paketsteuer abschaffen!"
Bisher haben die Kampagne über 17.000 Personen unterzeichnet, meldete der Handelsverband am Montag in einer Aussendung. Damit ortete man einen "klaren Auftrag an die Politik". Demnach wollen die Menschen "den künstlichen Österreich-Preisaufschlag im E-Commerce nicht hinnehmen". Die Bundesregierung sei gefordert, die Paketsteuer "umgehend zurückzunehmen", hieß es weiter.
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"Politischer Megamurks"
Handelsverband-Chef Rainer Will betonte, dass die Österreicher eine "Entlastung und keine neue Steuer auf ihren Einkauf" möchten. "Ganz Europa lacht über diesen politischen Megamurks", tobte der Ökonom. Laut Will müsse die Dreierkoalition jetzt ihren Fehler einsehen und handeln.
Der Handelsverband kritisierte nicht nur die höheren Einkaufspreise, sondern auch den durch die Steuer entstehenden bürokratischen Aufwand. Über 4.000 Händler seien davon betroffen. Besonders Konsumenten, die durch Krankheit oder eingeschränkter Mobilität auf Lieferungen angewiesen sind, würde die neue Steuer treffen. Bereits zuvor hätte sich 70 Prozent der Bevölkerung in einer repräsentativen Befragung von Reppublika Research gegen die Paketsteuer ausgesprochen.
Des Weiteren wurde betont, dass die Steuer auch die Zukunft des Wirtschaftsstandorts behindern würde. So hätten Onlinehändler, die an der 100 Millionen Euro-Umsatzschwelle kratzen, keinen Anreiz mehr in Österreich Investitionen zu tätigen. Vielmehr würden Arbeitsplätze abgebaut werden. So rechnet die GAW-Innsbruck mit der Vernichtung von rund 3.000 Jobs. Dies führe auch zu einem jährlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung (BIP) um 360 Millionen Euro.
Schon am 6. Oktober hatte der Handelsverband eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen des kolportierten Verstoßes gegen die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit sowie gegen das Verbot protektionistischer Abgaben eingebracht. Mit der nunmehrigen Petition wolle man den Druck auf die Bundesregierung noch verschärfen. Unterdessen habe die Kommission die Arbeit bereits aufgenommen. Eine Entscheidung erwarte man sich bis Oktober 2027.
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Handels-Chef spricht von "Eigentor"
Dabei drohe Österreich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. In weiterer Folge könnte dies dazu führen, dass alle Einnahmen aus der Paketsteuer inklusive Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Laut Will stehe die nationale Abgabe "rechtlich auf wackeligen Beinen".
Und weiter: "Sie belastet heimische Händler, verteuert das Einkaufen für die Konsumentinnen und Konsumenten und könnte am Ende vor Gericht scheitern." Angesichts "dieses politischen Eigentors" zeigte sich der Handels-Chef "verärgert" und "sprachlos".
