Es war ein Prestige-Projekt: Die Registrierkassenpflicht sollte ab 2016 Steuerbetrug verhindern. Einige Unternehmer fanden jedoch schon bald einen Umweg: Aus der Kassa konnten Buchungen im Nachhinein spurlos verschwinden. Der Fiskus hatte also keine Ahnung von diesen Einnahmen. Aufgeflogen ist jetzt eine gigantische Umgehung der Abgaben in der Gastronomie – der Schaden geht in die Millionen.
Doch wie konnten die Lokalbetreiber die fast wasserdichten Vorgaben umgehen? Bei einem Besuch beginnt alles völlig legal. Der Gast bestellt seine Speisen und Getränke, die Konsumation wird wie vorgeschrieben in die Registrierkassa eingetippt.
Später verlangt der Gast die Rechnung. Ab jetzt wird es interessant: Wenn die Rechnung in Cash bezahlt wird, ist die erste Schleuse für den Betrug geöffnet. Sollte dann der Gast auch noch auf eine ausgedruckte Rechnung verzichten, dann konnte blitzschnell die Eingabe aus der digitalen Buchhaltung verschwinden.
Aus dem Finanzministerium heißt es: "Mithilfe einer eigens programmierten Manipulationssoftware konnten Buchungsvorgänge nachträglich durch die Benutzer der Registrierkassen gelöscht und so Umsätze gegenüber dem Fiskus verschleiert werden."
"Heute" fragte einen Insider der Branche, er ist ehemaliger Lokalbetreiber: "Mir wurde vor langer Zeit – ich sperrte gerade ein neues Lokal auf – eine spezielle Kassa angeboten, bei der es einen Geheimknopf gab." Den Sinn erklärte der Kassenverkäufer so: "Wenn ein Kunde bar bezahlt, drückst du einfach auf diesen Knopf, dann wird die Konsumation aus dem Gerät gelöscht!" Der Ex-Wirt zu "Heute": "Keiner hätte eine Ahnung gehabt, wie viel ich verkauft habe, aber ich habe bei dem Angebot dankend abgelehnt."
Jetzt flog dieser Mega-Skandal auf. Es kam in mehreren Bundesländern zu etwa 50 Hausdurchsuchungen, "zahlreiche Datenträger, wie zum Beispiel Mobiltelefone, USB-Sticks und Registrierkassen wurden sichergestellt und werden nun ausgewertet", so das Finanzministerium.
Hauptbeschuldigt ist der Softwareentwickler, der für einige Zeit festgenommen wurde.
"Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Er untergräbt den Sozialstaat und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und geht zulasten jener, die ihren ehrlichen Beitrag leisten", sagt SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.
