Politik

Geld-Hammer! Warum fragen Sie nicht das Volk zum ORF?

"Heute"-Leser diskutieren die neue ORF-Gebühr für ALLE heftig. Doch warum befragt die Regierung nicht das Volk zur Finanzierung, Frau Minister Raab?

In der Kritik: Medienministerin Susanne Raab (VP)
In der Kritik: Medienministerin Susanne Raab (VP)
Sabine Hertel

"Günstiger für die Menschen", "sparsam, österreichisch und regional", "je günstiger, desto besser" – Medienministerin Susanne Raab rettet sich in der seit dem Wochenende schwelenden hitzigen ORF-Debatte serienweise in Floskeln. Warum die Bundesregierung nicht das Volk darüber befragt, will "Heute" wissen. Raab umschifft eine Antwort mehrmals. Das erste "Heute"-Interview über die Höhe der neuen ORF-Gebühr für alle Haushalte in Österreich gerät hitzig; Raab wird ungewohnt emotional – und lässt diese Passagen danach von ihrem Presseteam glattbügeln. 

"Je günstiger, desto besser"

Hintergrund: Wie ausführlich berichtet, kommt nächstes Jahr statt der GIS eine Haushaltsabgabe – und das für ALLE, ganz egal, ob sie den ORF konsumieren oder nicht. Der rote Sparstift wird bei ORF Sport+ und dem ORF-Radio-Symphonieorchester angesetzt. Das große "Heute"-Interview mit VP-Ministerin Susanne Raab (ÖVP):

"Heute": Haben Sie gewusst, welche Sparvorschläge Herr Weißmann präsentieren wird?
Susanne Raab: Nein. Was der ORF hier einsparen will, ist Sache des ORF. Mir war es wichtig, dass insgesamt der Sparstift angesetzt und es für die Menschen künftig günstiger wird.

Und dann sollen ORF Sport+ und das Radio-Symphonieorchester eingestellt werden?
Die Details werde ich nicht kommentieren. Es ist Entscheidung des ORF, wo und wie er Einsparungen vornimmt.

Warum muss der ORF überhaupt sparen? Er bekommt ja sowieso mehr Geld?
Nein, das stimmt so nicht. Ich will, dass es für die Menschen spürbar günstiger wird. Grundvoraussetzung dafür sind Einsparungen beim ORF. Deshalb ist der Sparkurs, den ich gefordert habe, immer der erste Schritt gewesen dafür, dass wir über eine neue Finanzierung sprechen.

Wieso braucht es eine neue Finanzierung?
Die müssen wir machen. Nicht weil wir's uns ausgesucht haben, sondern weil der VfGH festgestellt hat, dass die jetzige Lösung verfassungswidrig ist.

Aber der VfGH hat ja keine Haushaltsabgabe vorgeschlagen. Warum macht man nicht eine Login-Lösung?
Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ist hier sehr klar: Eine Login-Schranke wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig.

Sind die geplanten Senkungen von zwei Euro nicht etwas mickrig?
Das kann ich so nicht stehen lassen. Wir sind am Anfang der Debatte. Es gab und gibt zur Finanzierungsform noch keine Gespräche.

Sie könnten ja sagen: Ich wünsche mir vier Euro weniger.
Es gibt noch keine Einigung. Dass da jetzt schon gewisse Zahlen herumgeistern, ist einfach nicht seriös. Wir haben die Expertengespräche dazu noch nicht begonnen. Jetzt ist der Startschuss für die weiteren Überlegungen.

Das heißt Sie haben keinen Wunsch zur Höhe?
Je günstiger für die Menschen, desto besser.

Video: Das sagen die Österreicher

Welche Möglichkeiten der Einhebung gibt es überhaupt?
Das werden wir uns gemeinsam mit den Experten ansehen. Es gibt ja internationale Vorbilder für die unterschiedlichen Finanzierungsformen eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wichtig ist, dass ein solcher sparsam, österreichisch und regional ist.

Warum fragen Sie nicht das Volk, wie es den ORF finanzieren will?
Alle Lösungen, die der VfGH vorgibt und die im Rahmen des Möglichen sind, haben Vor- und Nachteile. Diese gilt es abzuwägen. Für die Menschen muss es jedenfalls einen deutlich spürbaren ORF-Rabatt geben.

Eine Volksbefragung ist für Sie nicht denkbar?
Wir sind jetzt am Anfang eines Prozesses, schauen uns die unterschiedlichen Modelle an. Für mich war der Sparkurs des ORF zentral. Jetzt werde ich die Gespräche mit dem Koalitionspartner starten.

Ist es in Ordnung, dass es in einem freien Land keine Möglichkeit gibt, den ORF nicht bezahlen zu müssen? "Ich verstehe hier viele Ansichten."
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP)
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP)
Helmut Graf

Was ist die Definition von Haushalt? Ist ein Zweitwohnsitz auch ein Haushalt?
Auch das werden wir uns im Zuge der Debatten jetzt ansehen. Deshalb habe ich auch immer gesagt: Für mich ist vorstellbar, dass wir über einen ORF-Beitrag pro Haushalt sprechen.

Wie ist der Zeitplan?
Der Verfassungsgerichtshof hat uns gesagt, dass die jetzige gesetzliche Regelung mit Ende des Jahres aufgehoben wird. Das heißt, bis zu diesem Zeitpunkt braucht es eine Lösung.

Aber um das Gesetz umzusetzen, wird man wahrscheinlich vor Sommer einen Pakt haben müssen. Sonst ist das in einem halben Jahr nicht zu erledigen, oder?
Es gibt ganz normale parlamentarische Fristen, die einzuhalten sind. Es ist unsere Aufgabe, dass wir hier dem VfGH entsprechen und eine weitere Finanzierung regeln.

Ist es für Sie wirklich in Ordnung, dass es in einem freien Land keine Möglichkeit gibt, den ORF nicht konsumieren, sprich auch nicht bezahlen zu müssen?
Ich verstehe hier viele Ansichten. Ich verstehe auch, dass oft die Möglichkeit einer Budgetfinanzierung ins Spiel gebracht wird. Aber auch hier muss man ehrlich sagen, dass sich auch die Budgetvariante aus den Steuern arbeitender Menschen speist.

Generaldirektor Weißmann sagt, "der ORF wird in Zukunft noch digitaler sein und noch mehr in Social Media gehen". Wird der Tanker ORF dann nicht noch größer und lässt privaten Medienhäusern noch weniger Spielraum?
Es ist meine Aufgabe als Medienministerin, auf den gesamten österreichischen Medienmarkt ein Auge zu haben und die Vielfalt der Medien, die ich für wertvoll erachte, hochzuhalten. Das werde ich selbstverständlich im Zuge der Digitalnovelle ebenfalls tun.

Aber es bleiben mehr Geld und mehr Möglichkeiten für den ORF?
Nein.

Statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind es 4 Millionen Haushalte. Das ist mehr Geld.
Nein, es kommt am Ende auf den ORF-Rabatt an, wie hoch dieser sein wird.

Unseren Infos zufolge haben Sie sich in den letzten Wochen mit Generaldirektor und Stiftungsrat auf 16,70 Euro verständigt.
Das ist einfach falsch! Erstens kann ich mich mit dem Generaldirektor nicht auf so etwas verständigen, sondern ist das eine Aufgabe, die im Rahmen eines Gesetzes mit dem Koalitionspartner besprochen werden muss. Ich weiß schon, dass es bei einem ORF-Beitrag mehr Beitragszahler gäbe. Aber wenn der Betrag für die Beitragszahler niedriger ist als bisher, dann kommt auch nicht mehr Geld hinein.

Wenn es mehr Leute zahlen, schon.
Nein! Es kommt am Ende auf den Betrag an, die Verhandlungen zu einer Finanzierungsform beginnen erst.

Wie transparent wird das ORF-Budget?
Immer, wenn öffentliche Gelder eingesetzt werden in einem großen öffentlichen Betrieb wie dem ORF, muss man den höchsten Standard an Transparenz einziehen. Stichworte Budget und Nebenbeschäftigungen von Moderatorinnen.

Werden die externen Moderationen von Ihnen untersagt?
Das sind Maßnahmen, die aus dem Unternehmen kommen sollten. Wir können aber daran appellieren, dass ein Transparenzgedanke beim Einsatz ganz wichtig ist.

Das heißt, Ihnen missfällt das?
Es ist wichtig, dass sich auch der ORF im Bereich Transparenz Gedanken macht.

Sie werden also mit Adleraugen auf das Steuergeld schauen?
Ich werde mit Adleraugen auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schauen.

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