Paukenschlag in der Ukraine! Eigentlich wollte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Abstimmung zum neuen Verteidigungsminister im Parlament den Umbau seines Sicherheitskabinetts abschließen. Stunden zuvor kam es dann aber zum Knalleffekt.
Die Antikorruptionsbehörde Nabu und die spezialisierte Staatsanwaltschaft Sapo haben Großrazzien wegen des Verdachts der Geldwäsche durchgeführt. Im Fokus standen Abgeordnete sowie Berater Selenskyjs, berichtet NTV. Details wurden bislang keine genannt.
Seitens des Abgeordneten der Obersten Rada in Kiew, Oleksij Hontscharenko, wurde bekannt gegeben, dass die Ermittlungen die stellvertretende Leiterin des Präsidentenbüros, Iryna Mudra, betreffen würden. Auch in den Räumlichkeiten des Abgeordneten Wadym Stolar sei es zu Durchsuchungen gekommen, schreiben ukrainische Medien. Des Weiteren gebe es auch Ermittlungen gegen einen ehemaligen Abgeordneten, Beamte des Justizministeriums und Vertreter der staatlichen Sense Bank.
In einer ersten Reaktion wurde Mudra von Selenskyj entlassen. Auch Stolar ist kein Unbekannter. Er vertrat ab 2019 die prorussische und EU-skeptische Partei "Oppositionsplattform - Für das Leben", die 2022 verboten wurde und stand wegen umstrittener Bauprojekte und Geschäftsmodelle in der Immobilienbranche bereits im Zentrum von Berichten.
Der Druck auf Selenskyj könnte nun steigen. Zuletzt sorgte er mit der Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow für Unmut in der Bevölkerung. Fedorow forderte seinerseits Wahlen trotz des Krieges. Aufgrund des geltenden Kriegsrechtes in der Ukraine sind diese zurzeit ausgesetzt. Wahlen wären in den besetzten Gebieten unmöglich. Auch die Stimmabgabe der geflüchteten Ukrainer müsste organisiert werden.
Die Abstimmung zum neuen Verteidigungsminister wurde dennoch durchgeführt. Jewhenij Chmara wurde als Nachfolger Fedorows bestätigt. Zuletzt musste Selenskyj auch den obersten Militärkommandeur des Landes austauschen.
