Die finanzielle Lage in Zwischenwasser spitzt sich weiter zu. Als einzige der 96 Vorarlberger Gemeinden hat der Ort das Budget für 2026 noch nicht beschlossen. Bleibt das so, würde die Gemeinde gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen.
Schon jetzt trifft der Sparkurs die Bürger direkt: Selbst kleine freiwillige Leistungen werden gestrichen. So fällt etwa die bisherige Förderung von 600 Euro pro Jahr für Seniorentreffs weg. "Wir können nicht mehr so viel mit den Senioren machen", sagt die ehrenamtliche Organisatorin Manuela Hartmann aus Batschuns im ORF. Für Ausflüge brauche es Busse für bis zu 90 Personen - ohne Unterstützung müssten die Kosten von den Teilnehmenden selbst getragen werden. Auch Seniorin Irmgard Fetzel bedauert den Wegfall: Der Treff sei seit Generationen ein wichtiger sozialer Ort gewesen.
In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen laut Bürgermeister Jürgen Bachmann jährlich rund zwei Millionen Euro. Man sei selbst nicht mehr in der Lage, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen und das laufende Geschäft zu finanzieren. Die Gemeinde müsse laufend neue Darlehen aufnehmen - ein Zustand, der auf Dauer nicht tragbar sei, berichtet der ORF.
Ohne Lösung könnten in den kommenden Jahren sogar öffentliche Einrichtungen infrage stehen. "Dann stellt sich die Frage: Braucht es noch vier Schulen in einer Gemeinde, die sich nicht mehr selbst finanzieren können?", so Bachmann.
Als nächsten Schritt zieht der Bürgermeister in Betracht, das Budget weiterhin nicht beschließen zu lassen. In diesem Fall würde zunächst eine gesetzliche Übergangsregel greifen, das sogenannte Vorschlagsprovisorium. Das bedeutet, dass die Gemeinde nur im Rahmen des Budgets des Vorjahres wirtschaften darf. Pro Monat dürfen höchstens ein Zwölftel der bisherigen Ansätze ausgegeben werden. Neue Projekte oder zusätzliche freiwillige Leistungen sind in dieser Phase kaum möglich. Auch die Aufnahme von kurzfristigen Krediten ist nur eingeschränkt zulässig.
Erst wenn auch im ersten Halbjahr kein Budget beschlossen wird, kann die Landesregierung einen Amtsverwalter einsetzen. Dieser würde den Gemeindevoranschlag anstelle der Gemeindevertretung festlegen. Damit würde das Land schwerwiegend in die Selbstverwaltung der Gemeinde eingreifen. Ob es tatsächlich so weit kommt, liegt bei der Landesregierung.
Am 23. Februar legt die Gemeinde den Rechnungsabschluss 2025 der Gebarungskontrolle des Landes vor. Dieser habe sich laut Bürgermeister Jürgen Bachmann besser entwickelt als erwartet und zeige den sparsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Nun gehe es darum, gemeinsam Lösungen zu finden, damit doch noch ein Budget für 2026 beschlossen werden kann. Kurzfristig nennt Bachmann Sonderzuschüsse oder ein zinsloses Darlehen des Landes als mögliche Überbrückung.
