Gericht: Räumung von Klima-Protestcamp rechtswidrig

Räumung war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Wien hat entschieden, dass die Auflösung des Klima-Camps am Michaelerplatz im September vergangenen Jahres rechtswidrig war. Klima-Aktivisten von "Extinction Rebellion" hatten dort bei teilweise widrigen Wetterbedingungen ausgeharrt und übernachtet – bis die Polizei unter Verweis auf die Campierverordnung die teils noch schlafenden Aktivisten frühmorgens aus den Zelten zerrte, das Camp auflöste und 15 Personen festnahm.

Folge des Urteils: Die Behörde muss nun für die Kosten des Verfahrens, die sich auf rund 1.700 Euro belaufen, aufkommen. Angezeigte Aktivisten könnten sich demnach auf die gerichtlichen Erkenntnisse berufen und müssten die Strafe nicht begleichen. Die Aktivisten sehen sich hinsichtlich des Urteils bestätigt und geben sich in einer Aussendung weiter kämpferisch:

"Wenn die Lebensgrundlagen unserer Kinder in Gefahr sind, machen wir Protestcamps. Wenn unsere Protestcamps geräumt werden, machen wir große Blockaden und erheben Beschwerde. Wir werden uns auf allen Ebenen gegen die Klimakatastrophe bzw. die Untätigkeit der Politik wehren. Recht und Gesetz sind auf unserer Seite!"

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