Nach dem Repräsentantenhaus von Texas hat jetzt auch der republikanisch dominierte Senat im US-Bundesstaat den von Präsident Donald Trump geforderten neuen Zuschnitt der Wahlkreise durchgewunken. In der Nacht auf Samstag stimmten 18 Senatoren dafür, elf waren dagegen – ganz klar entlang der Parteigrenzen.
Die Republikaner wollen sich damit bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr gleich fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington holen. In Kalifornien setzt es die Retourkutsche, die Demokraten greifen zu ähnlichen Mitteln – es droht jetzt ein "Gerrymandering"-Wettrennen in mehreren US-Bundesstaaten.
Die demokratischen Senatoren in Texas haben bis zuletzt versucht, den neuen Zuschnitt der Wahlbezirke zu verhindern. Dafür haben sie sogar ihren eigenen Bundesstaat verlassen. Der Versuch von Senatorin Carol Alvarado, die Abstimmung zu verzögern, wurde aber durch einen seltenen Verfahrensantrag der Republikaner gestoppt. Die demokratische Senatorin Sarah Eckhardt war darüber empört: "Das ist keine Demokratie, das ist eine Schande", erklärte sie im Onlinedienst X.
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, zeigte sich zufrieden und kündigte an, die Entscheidung mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. "Trotz der kleinen Aktionen der Demokraten haben wir unser Versprechen eingelöst", schrieb er auf X. Diese Karte spiegle "die tatsächlichen Wahlpräferenzen" der Texaner wider.
So ein Zuschnitt von Wahlkreisen mit parteipolitischem Kalkül wird in den USA als "Gerrymandering" bezeichnet. Dabei werden entweder möglichst viele potenzielle Wähler der gegnerischen Partei in einen Wahlkreis gesteckt, damit ihr Einfluss in anderen Bezirken sinkt. Oder sie werden auf möglichst viele Wahlkreise verteilt, sodass sie nirgends zur Mehrheit werden.
Trump selbst hat den neuen Zuschnitt der texanischen Wahlkreise gefordert. Damit wollen die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington verteidigen. Bei den sogenannten Midterms verliert die regierende Partei meistens deutlich an Stimmen. Die Demokraten hoffen deshalb, das Repräsentantenhaus im Herbst 2026 zurückzugewinnen.
Als Antwort auf das Vorgehen der Republikaner in Texas hat auch der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, ein "Gerrymandering" der Wahlkreise in Kalifornien veranlasst. Das würde den Demokraten vermutlich fünf zusätzliche Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus bringen. Beide von den Demokraten kontrollierten Parlamentskammern des Bundesstaats haben den Plan am Donnerstag durchgewunken. Jetzt müssen die Kalifornier im November noch in einem Volksentscheid zustimmen. In Texas ist das nicht notwendig.
Das "Gerrymandering" ist ein politischer Kniff, der in den USA lange Tradition hat. Der Name geht auf einen Gouverneur von Massachusetts aus dem 18. Jahrhundert zurück, Elbridge Gerry. Der hat damals einen Wahlkreis so zu seinem Vorteil zugeschnitten, dass er wie ein Salamander ausgeschaut hat.
Normalerweise werden die Wahlkreise alle zehn Jahre nach neuen Zensusdaten und auf Basis der Bevölkerungsstruktur neu festgelegt. Der Zuschnitt soll Veränderungen in der Bevölkerung berücksichtigen und die Vorgabe der Verfassung erfüllen, dass alle Wahlkreise in einem Bundesstaat ungefähr gleich viele Einwohner haben müssen.
