Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen Anfang März rund um eine Veranstaltung beim Islamischen Zentrum Imam Ali in Wien-Floridsdorf nimmt nun auch die politische Debatte Fahrt auf. Im Rahmen einer Trauerfeier für den getöteten Obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, trafen rund 70 Anhänger und Regime-Gegner aufeinander. Die Lage eskalierte, sogar die WEGA musste anrücken.
In der kommenden Bezirksvertretungssitzung wird das Zentrum zum Thema gemacht – inklusive einer gemeinsamen Resolution. In der Kritik stehen nicht nur die Vorfälle selbst, sondern auch mutmaßliche Inhalte und Strukturen rund um die Einrichtung.
"Abgesehen von der jüngsten Gewaltorgie vor dem Zentrum liegen uns Informationen vor, dass hier nicht nur extremistische Ideologien, sondern auch antisemitische und homophobe Botschaften verbreitet werden. So etwas hat in unserem Bezirk keinen Platz. Aus Gesprächen mit anderen Fraktionen nehme ich mit, dass hier auf breiter Basis Einigkeit besteht", sagt Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ).
Das Islamische Zentrum wird als Verein betrieben. Seit Bestehen hat es bereits 12 Kontrollen der Baupolizei gegeben, ob hier im Gewerbegebiet ein widerrechtlicher Moscheebetrieb vorliegt. Bezirksvorsteher Papai hat die aktuellen Ereignisse zum Anlass genommen, eine neuerliche Überprüfung zu veranlassen.
Auch auf Bundesebene wird reagiert: Im Innenausschuss des Parlaments wurde ein einstimmiger Antrag beschlossen, der eine mögliche Schließung des Zentrums prüfen soll.
"Für Parallelstrukturen, die Unterdrückung und Radikalisierung fördern, darf es in Österreich keinen Platz geben. Die Prüfung einer Schließung dieses Zentrums ist daher ein notwendiger und verhältnismäßiger Schritt zum Schutz von Freiheit, Sicherheit und den Rechten all jener, die vor genau solchen Regimen geflohen sind", sagt dazu SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger.
