"Gibt größere Probleme": Nachbar zerlegt jetzt Ukraine 

Russland freut sich, die Ukraine wohl weniger. In der Slowakei fanden am Samstag vorgezogene Parlamentswahlen statt, bei denen Ex-Regierungschef Robert Fico mit seiner populistischen Partei Smer-SD den ersten Platz einfahren konnte. Schon im Vorfeld galt er als prorussisch, betonte stets, keine militärische Hilfen an die Ukraine schicken zu wollen.

"Schnellstmöglich Friedensgespräche"

Nachdem am Sonntag die offiziellen Ergebnisse veröffentlicht wurden, sagte Fico: "Wir bleiben dabei, dass wir bereit sind, der Ukraine auf humanitäre Weise zu helfen." Man sei bereit, beim Wiederaufbau des Staates zu helfen, "aber Sie kennen unsere Meinung zur Bewaffnung der Ukraine". Der Slowake betonte, seine Partei werde sich im Falle einer Regierungsbildung für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. "Ich werde mein bestes tun, um schnellstmöglich Friedensgespräche zu organisieren", so er 59-Jährige am Sonntag in Bratislava. Dass das territoriale Verluste für die Ukraine bedeuten und Aggression gegenüber Schwächeren legitimieren würde, erwähnte er nicht. 

"Keine einzige Patrone an Ukraine"

Bereits im Wahlkampf erklärte Fico: "Wir sind ein friedliches Land und werden keine einzige Patrone in die Ukraine schicken". Einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine lehnte er ab und plädierte gleichzeitig für bessere Beziehungen mit Russland. Für Kiew sind solche Ideen nicht unbedeutend: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die Slowakei bisher einer der größten Unterstützer Europas für die Ukraine. So schickte der österreichische Nachbar bereits MiG-Kampfjets ins Kriegsgebiet.

Politbeobachter gehen davon aus, dass die Slowakei unter Fico zu einem "Ungarn 2.0" werden könnte. Ministerpräsident Viktor Orban verfolgt schon seit Jahren einen strikten Kurs gegen die EU sowie die Nato – und torpediert immer wieder Bemühungen für Ukraine-Hilfen. Orban war auch einer der ersten Gratulanten Ficos. Auf Twitter/X freute er über den "unbestreitbarem Sieg" seines Kollegen. Es sei "immer gut, mit einem Patrioten zusammenzuarbeiten".

Außenpolitische Ausrichtung "unverändert"

Fico selbst sagte nach seinem Wahlerfolg, die außenpolitische Ausrichtung der Slowakei werde sich nicht ändern. Das Land sei "natürlich Mitglied der EU", sagte er, fügte aber an: "Das bedeutet natürlich nicht, dass ich nicht die Dinge in der EU kritisieren kann, die mir nicht gefallen."

Experten sehen nun eine von Fico geführte Koalition in der Slowakei als wahrscheinlich. Für ihn gehe es nun darum, die sozialdemokratische Hlas, eine Abspaltung von Ficos Smer, und die national-populistische SNS ins Boot zu holen. Noch am Montag soll der 59-Jährige von Staatspräsidentin Zuzana Caputova den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Einzig die Liberalen könnten der Rückkehr Ficos an die Macht einen Strich durch die Rechnung machen. Die "Progressiven" verkündeten am Sonntagvormittag, umgehend informelle Gespräche mit eventuellen Partnern einzuleiten.