Das Budget für den Neubau des Landesklinikums Wiener Neustadt (NÖ) war 2019 mit 561,75 Mio. Euro geplant, im April 2025 waren schon 1,465 Mrd. Euro in Planung. Der Landesrechnungshof schreibt nun in einem Bericht die Kritikpunkte nieder – wir berichteten. Unter anderem gebe es fehlende Projektteile wie Kinderbetreuungseinrichtung sowie die Gesundheits- und Krankenpflegeschule. Die Pressekonferenz der Grünen war ebenfalls von Kritik gezeichnet.
Helga Krismer (Grüne), Landessprecherin der Grünen Niederösterreich sowie Fraktionsobfrau und Klubobfrau der Grünen im NÖ-Landtag, und Selina Prünster (Grüne), Stadträtin, Parteiobfrau und Bezirkssprecherin für Wiener Neustadt, melden sich bei einer Pressekonferenz zu Wort.
"Der Landesrechnungshof beschreibt in seinem Bericht zum Neubau des Klinikums Wiener Neustadt ein systemisches Organisationsversagen der Nö. Gesundheitspolitik. Das ist ein weiterer Akt im Gesundheitschaos der Schwarz-Blau-Roten Landesregierung und beweist, dass wir hier im Sinne aller Bürger:innen in NÖ ganz genau hinschauen müssen", erklären die beiden.
Krismer erläutert: "Wer ein Milliardenprojekt derart planlos aufsetzt, produziert zwangsläufig explodierende Kosten. Genau dieses Chaos, diese Intransparenz und diese Verantwortungslosigkeit erleben wir in der NÖ Gesundheitspolitik von ÖVP, FPÖ und SPÖ seit Jahren. Wir verlangen endlich Antworten statt Mauern."
In Wiener Neustadt herrsche immer mehr Unmut. Prünster erklärt: "Wenn man die Menschen fragt, erntet man nur mehr ein müdes Lächeln – viele glauben längst nicht mehr daran, dass dieses Krankenhaus jemals Realität wird."
Die Situation im Gesundheitssystem verschlimmere sich, unter anderem mit Personalmangel, währenddessen würden sich Milliardenrisiken bei großen Projekten entwickeln. Laut Krismer verliere sich die Landesregierung in Prestigeprojekten im Zentralraum, während sie an der Versorgung in den Regionen sägen und das System schon bröckeln würde.
"Das ist politisches Versagen auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Klare Struktur und Zuständigkeit statt Chaos. Mit Herumwurschteln muss Schluss sein. Immerhin soll ein Großspital im Weinviertel entstehen", so die Klubobfrau Krismer.
Prünster wisse von der Drucksituation im Gesundheitssystem und auch, dass moderne Strukturen notwendig sind. Dass in Wiener Neustadt der Neubau nötig ist, sei für sie "außer Zweifel". "Aber was hier passiert, ist schlichtweg Chaos. Ein Projekt dieser Größenordnung muss solide vorbereitet sein – das ist aktuell nicht der Fall", erklärt sie. Die Grünen NÖ fordern laut ihr, dass das Projekt komplett konsolidiert wird.
Für die Grünen sei außer Frage, dass der Bericht lediglich der nächste "Akt im Schwarz-Blau-Roten Gesundheitschaos" sei. Sie wollen unter anderem Transparenz bezüglich der Kostenentwicklungen und eindeutige Verantwortlichkeiten. "Die Menschen in NÖ haben ein Recht auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung und auf den sorgfältigen Umgang mit ihrem Steuergeld", so Krismer. Das würde die Landesregierung aktuell nicht erfüllen.
Und weiter: "Wir Grüne kämpfen für ein Niederösterreich, in dem jeder Mensch – egal, ob in der Stadt oder in der entlegensten Region – rasch, sicher und gut medizinisch versorgt wird."
