Wien-Wahl

Grüne wollen auch Kinder aus Libyen aufnehmen

"Soll Wien 100 Flüchtlingskinder aus dem abgebrannten Lager in Moria aufnehmen?" fragte "Heute". Das sagten die Spitzenkandidaten bei der Wien-Wahl

Claus Kramsl
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Grünen-Spitzenkandidatin Birgit Hebein
Grünen-Spitzenkandidatin Birgit Hebein
PictureDesk

Spät aber doch wurde das Thema Migranten nun doch noch zu einem der heißen Punkte im Wiener Wahlkampf. Konkret geht es um 100 Kinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Moria. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fährt in diesem Zusammenhang - sehr zum Leidweisen des grünen Koalitionspartners - eine harte Linie und weigert sich, Flüchtlingskinder aufzunehmen. Laut einer Umfrage von "Unique Research" für "Heute" sind 46 Prozent für eine Aufnahme, 44 Prozent sind dagegen.

Was sagen die Spitzenkandidaten der am 11. Oktober in Wien zur Wahl stehenden Parteien dazu?

In einem Fragebogen fühlte „Heute“ den Spitzenkandidaten den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und des Teams HC Strache auf den Zahn: "Gar keine, bis zu 50, 50 bis 100, oder 100: Wie viele Flüchtlingskinder aus Moria soll Wien aufnehmen?" Grüne und Team HC Strache schickten die Antworten bereits zurück. Erwartbares Ergebnis: Grüne-Spitzenkandidatin Birgit Hebein antwortet "100", Heinz-Christian Strache "gar keine". Auf Nachfrage sind auch SPÖ und Neos für die Aufnahme von "100" Flüchtlingskindern aus Moria. ÖVP und FPÖ wollen "gar keine" aufnehmen.

Hebein: ÖVP sind 100 Stimmen von FPÖ wichtiger, als 100 Kinder zu retten

Auf die Frage "Soll Wien Kinder auch aus anderen Flüchtlingslagern, etwa aus Libyen aufnehmen?" sagt Hebein im Fragenbogen "Ja". Auf Nachfrage nennt sie aber keine Details. Es gehe nun vorrangig um die Kinder aus Moria: "Wir wollen mindestens 100 Kinder aus Moria nach Wien holen, darauf haben wir uns in Wien geeinigt. Es scheitert gerade an der türkisen Partei, denen es wichtiger ist, 100 Stimmen von der FPÖ zu fischen als 100 Kinderleben zu retten. Wir haben versprochen, zu kämpfen, und wir kämpfen."

Strache will "Migrationsampel auf Rot" stellen

Strache sagt auch hier klar "Nein" – und ergänzt: "Die Migrationsampel muss endlich auf Rot gestellt werden. Österreich ist aktuell die Nummer 1 in der EU bei positiven Asylanträgen pro Mio Einwohner. Dies sind bereits die negativen Auswirkungen der ÖVP-Grün-Koalition. Daher keine weiteren Aufnahme von Flüchtlingen, auch nicht aus Moria. Hier wurden die Lager von den Migranten angezündet und die Feuerwehr unter Allahu Akbar Rufen am löschen gehindert. Es wäre daher eine katastrophale Signalwirkung nach den Brandlegungen eine unverantwortliche Willkommenspolitik zu leben. Mit dem Team HC Strache sicher nicht!"

Auch Blümel (ÖVP) und Nepp (FPÖ) klar gegen weiter Flüchtlings-Aufnahme

Auch Gernot Blümel (ÖVP) und Dominik Nepp (FPÖ) sind auf Nachfrage gegen weitere Flüchtlings-Aufnahmen in Wien. "Hilfe vor Ort ist die richtige Hilfe. Alles andere sendet völlig falsche Signale, löst aber keine Probleme. Darüber hinaus haben wir bereits jetzt einen großen Beitrag geleistet und heuer 3.700 Kindern Schutz und Asyl gewährt", so der türkise Spitzenkandidat zu "Heute". Das sieht auch der blaue Spitzenkandidat so: "Die Erfahrung zeigt, dass ja gar keine Kinder kommen. In Wahrheit werden angeblich Minderjährige geholt, die bei der Altersangabe schwindeln, viel älter sind und dann vielfach kriminell werden. Außerdem hat die schwarz-grüne Regierung alleine heuer schon über 8.000 Asylanten nach Österreich gelassen. Die Grenzen waren für Urlauber dicht, aber nicht für illegale Migranten."

Ludwig: "Wien kann und wird humanitäre Hilfe leisten"

„Grundsätzlich kann und wird Wien humanitäre Hilfe leisten. Wir haben bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass wir dazu in der Lage sind“, so Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Man müsse im Anlassfall prüfen. Das sieht auch Christoph Wiederkehr so: "Wien ist eine weltoffene, hilfsbereite Stadt. Es gibt die Bereitschaft und die Kapazität, im Rahmen eines EU-Programms 100 Kinder aus Moria aufzunehmen. Jetzt muss die türkis-grüne Bundesregierung ihren Zynismus aufgeben und die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Das wäre ein wichtiger erster Schritt, der auch Vorbild und Zeichen für Europa wäre. Darüber hinaus wird sich Wien im Rahmen seiner Möglichkeiten immer bemühen, zu helfen."

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    Auch Tage nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria haben viele der Menschen dort weder Nahrung noch ein Dach über dem Kopf. (12. September 2020)
    Auch Tage nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria haben viele der Menschen dort weder Nahrung noch ein Dach über dem Kopf. (12. September 2020)
    picturedesk.com/AFP/Louisa Gouliamaki