Was bleibt von der Ära Kickl jetzt noch übrig?

Übergangsminister Eckart Ratz machte kurzen Prozess mit vielen Maßnahmen des entlassenen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ). Auch Ratz ist inzwischen nicht mehr im Amt.

Die Ersatzminister für die ausgeschiedenen FPÖ-Regierungsmitglieder waren keine zwei Wochen im Amt, doch der Übergangsleiter des Innenressorts machte Nägel mit Köpfen: Eckart Ratz nahm einige Maßnahmen seines Vorgängers Herbert Kickl (FPÖ) zurück – eine "Katastrophenbilanz", so der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung am Montag.

Diese Kickl-Maßnahmen sind Geschichte

Ausreisezentren

Kickl ließ die Schilder in den Asylquartieren Traiskirchen und Thalham von "Erstaufnahmezentrum" in "Ausreisezentrum" ändern, was von NGOs als grundlose Provokation aufgefasst wurde. Bereits nach Kickls Entlassung hatten Aktivisten das Schild in Traiskirchen abmontiert, doch die Polizei schritt ein und brachte es wieder an. Wenige Tage später ließ Ratz die Schilder offiziell entfernen.

1,50 Euro Stundenlohn

Nur wenige Stunden vor seiner Entlassung als Innenminister hatte Kickl eine Verordnung zum umstrittenen Stundenlohn für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern erlassen. Er sollte auf 1,50 Euro gesenkt werden. Kurz nach seiner Ernennung zum Ressortchef machte Ratz die Maßnahme schon wieder rückgängig.

Goldgrubers neuer Job

Mit dem Amtsantritt machte Kickl seinen Vertrauten Peter Goldgruber zum Generalsekretär im Innenministerium. Dieser Posten ist immer an die Amtszeit des jeweiligen Ministers gekoppelt. Ebenfalls kurz vor der Entlassung beförderte der Freiheitliche Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, der nicht mit ihm abberufen worden wäre. Bundespräsident Alexander Van der Bellen verweigerte seine Unterschrift, Ratz machte die Beförderung rückgängig.

Diese Kickl-Maßnahmen wackeln

Der Medienerlass

Ratz hatte in seiner Amtszeit die Prüfung von Kickls umstrittenem Medienerlass an die Landespolizeidirektionen angeordnet. Darin hatte Kickl die Pressesprecher der Polizei dazu verpflichtet, die Herkunft und den Aufenthaltsstatus von Verdächtigen bei allen Aussendungen der Polizei zwingend zu nennen.

Die Reiterstaffel

Offiziell bleibt bei der Pferdepolizei alles, wie es ist. Die Testphase laufe weiter, darüber hinaus sei die neue Ressortleitung verantwortlich, hieß es aus dem Innenministerium, als Kickl auf dem Weg nach draußen war. Und: Auch die polizeilichen Wachkatzen "Cop-Cat" und "Mieze-Leutnant" werden nicht gefeuert. Wie die Krone berichtet, soll das Projekt aber am Ende sein. Die SPÖ hätte es sowieso nie gewollt, die ÖVP nur aus Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner toleriert. Die Reiterinnen sollen in den normalen Polizeidienst übernommen werden.

Ex-Innenminister Kickl wettert indes auf Facebook gegen Ratz und dessen Tatendrang. Es ist unklar, wie der neue Innenminister Wolfgang Peschorn sein Amt anlegen wird.

(red)