Das Bundeskriminalamt wird das "Ibiza-Video" noch am Montagnachmittag an die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben. Die Auswertung sei abgeschlossen, schreibt die APA. Ob, in welcher Form und wann das Video an den U-Ausschuss übergeben wird, muss nun die Justiz entscheiden. Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, findet die Zustellung des Konvoluts zwischen 14 und 15 Uhr per Boten statt.
Die Vorgeschichte handelt von einer Auseinandersetzung zwischen Innen- und Justizressort. Das Video war bereits seit etwa sechs Wochen in den Händen der Ermittler, die es ja im Auftrag der WKStA beschaffen sollten. Es wurde im April sichergestellt, die WKStA erfuhr aber erst am 27. Mai aus den Medien davon.
"Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskriminalamts war mit der Staatsanwaltschaft Wien abgesprochen", sagte Innenminister Karl Nehammer am Freitag vor dem U-Ausschuss. Er antwortete ausweichend, warum er ständig von der StA Wien spreche, denn eigentlich ist die WKStA Verfahrensherrin.
Die Ermittler im Bundeskriminalamt sagten auch bei der WKStA nicht Bescheid. Von dem Ermittlungserfolg habe sie "am Mittwoch im Zuge der Medienberichte" erfahren, so Justizministerin Alma Zadic. Das habe für "Irritationen" gesorgt.
