Impfpflicht-Kontrollen: "Hunderte Probleme für Polizei"

Der Lockdown für Ungeimpfte endet ab 31. Jänner. Doch nur einen Tag später gilt in ganz Österreich die Impfpflicht. Scharfe Kritik kommt vom steirischen Polizeigewerkschafter Josef Resch, der beim geplanten Vollzug der Kontrollen große Probleme für die Beamten sieht. 

"Mein erster Gedanke, als das ruchbar geworden ist: Das kann's ja nicht sein", erklärt Resch im Interview mit der "Kleinen Zeitung". Bereits mit den 2G-Kontrollen im Handel und Gastgewerbe hätte man laut dem Polizeigewerkschafter die rote Linie überschritten. "Jetzt sind wir aber über dem Maß des Erträglichen."

Kontrollen sollen im Straßenverkehr durchgeführt werden

Wie die Impfpflichtkontrollen durchgeführt werden sollen, weiß Resch noch nicht. Konkrete Anweisungen aus dem Innenministerium hätte es noch keine gegeben. Man wartet noch auf den nötigen Erlass. Geplant sei, dass die Kontrollen im Zuge der normalen Kontrolltätigkeit durchgeführt werden, auch im Straßenverkehr. "Auch wenn bei der Verkehrskontrolle nichts zu beanstanden ist, muss der Polizist als Draufgabe nach der Impfung fragen und möglicherweise noch eine Anzeige ausstellen. Da kommen Hunderte Probleme auf die Kollegen zu, die sie nicht verdient haben“, zeigt sicher der FSG-Vorsitzende gegenüber der "Kleinen Zeitung" verärgert.

Ein weiteres Problem laut Resch: "Und was ist, wenn ein Kollege ein gutes Herz hat und gar nicht nach dem Impfnachweis fragt?“ Man könnte einem Polizisten so gezielt Probleme bereiten, indem ihm eine Dienstpflichtverletzung vorgeworfen sind. Laut Resch sind solche Fälle bereits vorgekommen.

Auch für Eduard Tschernko, den Vorsitzenden der steirischen Polizeigewerkschaft, ist klar: "Für uns als Gewerkschaft oder als Polizei ist es ein Problem, dass wir zusätzliche Aufgaben übernehmen. Wir sind genug belastet. Man sieht ja, was wir derzeit an Zusatzaufgaben – etwa bei den Demonstrationen – übernehmen."