Österreichs Justiz schlägt Alarm! Tausende unerledigte Verfahren, immer mehr Aufgaben und zu wenig Personal bringen Gerichte und Staatsanwaltschaften zunehmend an ihre Grenzen. Jetzt warnen hochrangige Justizvertreter: Wenn nicht rasch gehandelt wird, könnte das auch für die Bevölkerung unangenehme Folgen haben.
Wie angespannt die Lage ist, zeigen aktuelle Zahlen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Dort waren Ende September unglaubliche 22.660 Verfahren offen. Das entspricht beinahe jener Menge, die sämtliche 220 Richter des Gerichts normalerweise in einem ganzen Jahr erledigen. Und jeden Tag kommen neue Fälle dazu.
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22.660 Verfahren warten auf Erledigung
In den vergangenen sechs Geschäftsjahren konnten die Richter am Bundesverwaltungsgericht durchschnittlich rund 22.800 Verfahren pro Jahr abschließen. Allein 2025 wurde die Zahl der erledigten Fälle im Vergleich zum Vorjahr um rund 17 Prozent gesteigert.
Doch trotz dieser Anstrengungen bleibt der Arbeitsberg enorm. In einigen Rechtsbereichen steigen die Verfahrenszahlen, gleichzeitig bekommt das Gericht zusätzliche Aufgaben übertragen.
Gerichtspräsident Christian Filzwieser fordert deshalb dringend 20 zusätzliche Richterstellen. Ein Teil davon sei gesetzlich bereits vorgesehen, bisher aber nicht umgesetzt worden.
Staatsanwalt warnt vor Folgen für Bürger
Auch aus Graz kommen jetzt deutliche Warnungen. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Reinhard Kloibhofer, unterstützt die Forderung nach deutlich mehr Richtern und Staatsanwälten.
Die Verfahren würden nicht nur zahlreicher, sondern auch komplizierter. Neue gesetzliche Vorgaben, zusätzliche Prüfpflichten und immer mehr Verwaltungsaufgaben verschärfen die Situation.
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Mit dem derzeitigen Personalstand seien diese Belastungen bei gleichbleibender Qualität kaum noch zu bewältigen. Für Menschen, die auf Entscheidungen der Justiz angewiesen sind, könnte das spürbare Auswirkungen haben. "Längere Verfahren und Verzögerungen im Bereich des Rechtsschutzes sind die logischen Konsequenzen", warnt Kloibhofer.
"Staat schadet sich am Ende selbst"
Auch der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts findet deutliche Worte. Er sieht nicht nur seine Mitarbeiter unter Druck, sondern warnt ausdrücklich vor den Folgen für die Bevölkerung.
"Die Auswirkungen tragen nicht nur die Mitarbeitenden des Gerichts, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Sie haben das Recht auf einen funktionierenden Rechtsstaat und wenn Gerichte nicht ausreichend finanziert werden, schadet sich der Staat am Ende selbst", erklärt Filzwieser.
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Die Digitalisierung könnte zwar in einzelnen Bereichen kurzfristig für Entlastung sorgen, das grundlegende Problem aber nicht beseitigen.
"Keine Reform kann fehlende Planstellen längerfristig kompensieren", stellt der Gerichtspräsident klar.
Jetzt wird mehr Personal gefordert
Im Rahmen der "Aktionswoche für den Rechtsstaat" vom 12. bis 16. Oktober machen Gerichte und Staatsanwaltschaften unter dem Motto "100 Prozent erreicht. Was jetzt?" auf ihre Belastungsgrenzen aufmerksam.
Neben mehr Personal fordert Filzwieser auch gesetzliche Vereinfachungen, um Verfahren effizienter abzuwickeln und Kosten zu sparen.
Die Warnung der Justizvertreter ist deutlich: Ohne zusätzliche Richter und Staatsanwälte könnten sich Verfahren künftig weiter verzögern. Die Folgen würden dann nicht nur die Gerichte, sondern auch jene Menschen treffen, die auf ihr Recht warten.
