"Widerliche Abscheulichkeit" – mit diesen Worten verurteilte Tech-Milliardär Elon Musk das neue Haushaltsgesetz von Donald Trump. Die vom US-Präsidenten als "Big Beautiful Bill" bezeichnete Vorlage ist ein zentrales Element der Wahlversprechen von Donald Trump (siehe Box).
Doch das Gesetz könnte ins Wanken geraten, weil nun ausgerechnet Trumps einstiger Verbündeter Elon Musk öffentlich dagegen Stellung bezieht. Hinter seiner scharfen Kritik dürften allerdings auch eigene Interessen stehen – und die Absicht, das Gesetz zu kippen.
Auf X warnt Musk, dass das Gesetz das Haushaltsdefizit weiter in die Höhe treiben und die Staatsverschuldung weiter vergrößern werde. Doch das seien nicht die einzigen Gründe für seine Kritik, glaubt US-Experte Manfred Elsig. "Musk dürfte sich auch daran stören, dass er bei der Ausarbeitung des Steuergesetzes wenig konsultiert wurde." Hinzu komme, dass das Gesetz für Musk im klaren Widerspruch zu seiner Arbeit im DOGE-Programm stehe, wo er "drastische Maßnahmen angestoßen hat, um die staatlichen Ausgaben zu senken".
Die als "One Big Beautiful Bill" bezeichnete Haushaltsvorlage sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die sonst Ende 2025 auslaufen würden. Zum Ausgleich sind drastische Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid vorgesehen, die vor allem einkommensschwache und ältere Menschen absichert. Auch Lebensmittelhilfen, etwa für Schulkinder, werden zurückgefahren – und Klimaschutzmaßnahmen werden gestrichen, wie beispielsweise die Förderungen für Elektroautos. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei. Alle Details dazu liest du hier. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 215 gegen 214 Stimmen für das Gesetz.
Ähnlich sieht das der US-Experte Christian Lammert: "Die Sorge um Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung ist die offizielle Begründung von Musk. Inoffiziell aber dürfte das Steuergesetz für ihn und seine Firmen wirtschaftlich extrem hinderlich sein." In den vergangenen Tagen verlor die Tesla-Aktie bereits massiv an Wert, alleine am Donnerstag waren es 14 Prozent. Dass Donald Trump nun auch noch die Subventionen für Elektroautos streichen will, "trifft einen wunden Punkt", so Lammert.
Auf X rief Musk die Bürger bereits auf, Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen unter Druck zu setzen, damit sie die Vorlage ablehnen. Auch Lammert glaubt, dass der Tech-Milliardär in den nächsten Tagen versuchen wird, die kritischen Stimmen im Senat zu stärken. Offizielle Stimmen der republikanischen Partei stehen zwar noch aus, doch einzelne Senatoren hätten sich bereits skeptisch über die Bill geäußert: "Rand Paul, Susan Collins oder Josh Hawley werden das Gesetz ziemlich sicher nicht unterstützen. Genau dort dürfte Musk nun ansetzen."
Auch Elsig glaubt, dass Musk im Vorfeld der Debatte versuchen werde, sich mit Senatoren zu verbünden. Ganz so einfach dürfte das nicht werden: "Die MAGA-Parlamentarier stehen loyal hinter Trump." Mit dem Bruch zum Präsidenten verliere Musk generell an Einfluss auf republikanische Abgeordnete. Wahrscheinlicher laut Elsig sei: "Musk wird versuchen, über seine enorme Reichweite in den sozialen Medien politischen Druck aufzubauen."
"Wenn die Lage weiter eskaliert, dürfte es für Trump zunehmend schwierig werden, die nötige Unterstützung für sein Gesetz zu sichern", sagt Lammert. Denn: Musk habe ein Ass im Ärmel. "Er verfügt über das nötige Kapital, um massiv in Wahlkämpfe zu investieren – das könnte mit Blick auf die kommenden Wahlen gravierende Folgen haben", so der Politologe. Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf gepumpt – das werde so mancher Politikerin und manchem Politiker zu denken geben: Halte ich mich an Trump, oder verbünde ich mich doch lieber mit Musk? Genau das dürfte das Weiße Haus derzeit nervös machen.
Die US-Regierung bemüht sich derzeit intensiv, den entstandenen Schaden einzudämmen. Auch auf X hat der Tesla-Chef angedeutet, bereit zu sein, mit dem Präsidenten "Frieden zu schließen". Für Freitag hieß es zuerst, dass ein Telefongespräch zwischen Trump und Musk stattfinden soll. Gegenüber ABC News sagte Trump jedoch, er sei derzeit "nicht besonders" interessiert an einem Gespräch.
Auch sollte ein solches noch stattfinden, Lammert bleibt skeptisch: "Dass es zu einer echten Wiederannäherung zwischen den beiden kommt, halte ich für wenig wahrscheinlich." Entscheidend werde nun sein, wie offensiv Musk seine Interessen künftig durchzusetzen versucht.
