Seit Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident angetreten hat, hat die US-Migrationsbehörde Immigration and Customs Enforcement, kurz ICE, viel zu tun: Der 78-Jährige hatte im Wahlkampf versprochen, "Millionen von Menschen" auszuschaffen – dieses Versprechen will er nun in die Tat umsetzen.
Trump sieht den Zustrom illegaler Migranten als Gefahr für das Land und argumentiert, dass massenhafte Abschiebungen und die Kontrolle über die US-Grenzen notwendig sind, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Doch der Widerstand gegen das rigorose Vorgehen der Behörde stößt auch zunehmend auf Kritik.
Ein beachtlicher Teil der Amerikanerinnen und Amerikaner unterstützt laut Umfragen Trumps Migrationspolitik nach wie vor. Vereinzelt gab es nun aber Widerstand gegen ICE-Einsätze: Ende Mai stellten sich diverse Anwohnerinnen und Anwohner in San Diego bewaffneten ICE-Agenten entgegen, die in einem italienischen Restaurant mehrere Angestellte ohne Ausweisdokumente verhaftet hatten. Die Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten ein, um sich einen Weg zu bahnen.
Tage später versammelten sich auch bei einem Polizeieinsatz in einem mexikanischen Restaurant in Minneapolis diverse Anwohner, um gegen die anwesenden ICE-Agenten zu protestieren. Beim Einsatz habe es sich laut den Behörden aber um eine Razzia im Drogenmilieu gehandelt und nicht um eine Aktion gegen illegale Migranten.
Auch im Vorfeld eines großangelegten ICE-Einsatzes in Boston sei es zu Störungen durch Aktivisten gekommen, wie die Leiterin des zuständigen ICE-Büros gegenüber dem TV-Sender Fox News berichtet. Bei der Razzia wurde laut der Migrationsbehörde unter anderem ein verurteilter Kindervergewaltiger nahe einem Spielplatz verhaftet. Auch ein Mörder, der auf der Most-Wanted-Liste von El Salvador steht, soll im Zuge der Aktion gefasst worden sein.
Sean Elo-Rivera, Mitglied des Stadtrats in San Diego, verurteilte den ICE-Einsatz Ende Mai als "vom Staat finanzierten Terrorismus" und betitelte die bewaffneten und in Kampfmontur gekleideten Agenten als "Terroristen". Trumps Berater Stephen Miller warf dem Politiker daraufhin vor, zu Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte aufzurufen. Der offizielle X-Account der Heimatschutzbehörde verurteilte Elo-Riveras Statement als "krank" und schreibt, dass Angriffe auf ICE-Agenten um 413 Prozent zugenommen hätten – in welchem Zeitraum, lässt die Behörde offen.
Senats-Mitglied Omar Fateh nannte den Einsatz in Minneapolis derweil "eine unverhohlene Zurschaustellung von Faschismus" und wurde daraufhin von der zuständigen Polizeichefin Dawanna Witt kritisiert: Es sei "höchst unverantwortlich", dass gewählte Politiker Falschinformationen zu solchen Einsätzen verbreiten.
Seit Trumps Amtsantritt haben mehrere Festnahmen und Deportationen international für Aufsehen gesorgt, so etwa der Fall von Abrego Garcia: Er wurde aufgrund eines administrativen Fehlers am 15. März nach El Salvador abgeschoben und dort in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Trotz eines Urteils des Obersten Gerichtshofs der USA vom 10. April, das die Abschiebung als unrechtmäßig erklärte und die Rückführung Garcias anordnete, verweigert die Trump-Regierung die Umsetzung dieses Urteils bislang.
Im Gegensatz dazu wurde ein anderer deportierter Migrant aus Guatemala, der zunächst nach Mexiko abgeschoben wurde, nach einer gerichtlichen Überprüfung seiner Abschiebung im Mai Anfang Juni wieder in die USA zurückgebracht und dort inhaftiert.
Wie die "New York Times" berichtet, setzen die ICE-Verantwortlichen in den letzten Wochen auch auf eine neue Taktik, um ihr vorgegebenes Ziel an Festnahmen zu erreichen – denn die Migrationsbehörde wurde vor wenigen Tagen von Aufseherin Kristi Noem aufgefordert, die Zahl der täglichen Festnahmen auf 3000 zu erhöhen. Derzeit verhaften ICE und das Heimatschutzministerium täglich 600 bis 1200 Personen.
Die neue Strategie: Festnahmen in Gerichten. So hätten Fälle, in denen Migranten für ihr Asylverfahren zu vereinbarten Gerichtsterminen erscheinen und vor Ort in Handschellen gelegt werden, in den letzten Wochen stark zugenommen. Die Zeitung nennt exemplarisch den Fall einer kolumbianischen Familie, die für eine Anhörung vor einem Einwanderungsgericht erschien. Nach Verlassen des Gerichtssaals wurde der Familienvater von zivil gekleideten Agenten weggeführt und verhaftet.
Laut der Behörde kann man dadurch effizienter arbeiten, da die Leute nach den Gerichtsterminen oft von der Bildfläche verschwinden würden. Eine ehemalige ICE-Angestellte befürchtet aber, dass die Verhaftungen auch das Gegenteil bewirken könnten: "Die Verhaftung von Personen in Gerichten untergräbt den Rechtsweg und wird andere dazu veranlassen, sich in Zukunft nicht mehr zu melden", warnt Deborah Fleischaker.
