Karoline Edtstadler wird türkise Europaministerin

Beförderung für die frühere Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Die Salzburgerin wird in der künftigen Bundesregierung für die Europaagenden zuständig sein.

Nächste Personalentscheidung: Wie "Heute" erfuhr, wird Karoline Edtstadler in der künftigen türkis-grünen Bundesregierung das Amt der Europaministerin bekleiden. In einem Vieraugengespräch heute ab 16 Uhr unterbreitete Sebastian Kurz der 38-Jährigen dieses Angebot, das sie annahm. Edtstadler war in der türkis-blauen Koalition von Dezember 2017 bis Mai 2019 Staatssekretärin im Innenministerium gewesen.

EU-Agenden landen bei Salzburgerin

Bei der Europawahl im Mai diesen Jahres hatte Edtstadler auf Listenplatz zwei der ÖVP hinter Othmar Karas kandidiert und einen Sitz im EU-Parlament in Brüssel ergattert. Nach dem Aufstieg Karas' zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments avancierte sie an seiner statt zur ÖVP-Delegationsleiterin.

Diesen Posten wird sie nun abgeben, die Nachfolge ist noch offen. Dem Themenschwerpunkt Europäische Union bleibt sie aber durch die nun durchgesickerte Bestellung auch im Kabinett Kurz II. treu. Spannend: Die Europaagenden werden aus dem Außenministerium "herausgelöst"; Edtstadler wird Gernot Blümel, der ja das Finanzressort übernimmt, auch als Kanzleramtsministerin nachfolgen.

Das Bundeskanzleramt wird in der künftigen Türkis-Grünen Regierung noch stärker zur Schaltzentrale als in den ÖVP-Jahren mit den Blauen. Denn sowohl Edtstadler als aus die künftige Integrationsministerin Susanne Raab ziehen in den Amtssitz von Sebastian Kurz. Aus dem Umfeld der ÖVP heißt es, dass Edtstadler die EU-Positionen von Sebastian Kurz in Brüssel weiterhin mit Nachdruck vertreten werde.

Richterin, Staatsanwältin, Mutter

Die gebürtige Salzburgerin Edtstadler ist Juristin, arbeitete lange als Strafrichterin, später als Oberstaatsanwältin in der Korruptionsstaatsanwaltschaft und vor der Polit-Karriere als juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Karoline Edtstadler wurde mit 20 Jahren Mutter. Sohn Leonhard, heute 18, sei ein Wunschkind gewesen, erzählte sie einmal in einem Interview.

Raab, Maurer, Gewessler bestätigt

Edtstadlers Aufstieg ist nicht die einzige türkis-grüne Bestellung, die am Montag durchsickerte. Wie berichtet, schafft Sebastian Kurz ein eigenes Integrationsministerium. Dieses wird die 34-jährige Susanne Raab führen. Bei den Grünen wird Sigrid Maurer Klubobfrau, die Partei bestätigte auch, dass Leonore Gewessler das Umweltministerium erhalten soll. Sie spielte schon bei den Koalitionsverhandlungen eine entscheidende Rolle und erhält ein Mammutressort – erweitert um die Bereiche Verkehr (Schiene, Straße, Luft) und Energie. Dies natürlich mit dem Vorbehalt, dass die grünen Gremien am Samstag der Koalition noch ihren Segen geben müssen – und über jeden Minister einzeln abstimmen werden.

Wer sonst Minister werden soll

Den Grünen soll neben dem "Klimaministerium" noch das Sozialministerium, das Justizministerium und das Kulturministerium zukommen. Auch ein Staatssekretärsposten (im Gespräch sind Finanz- oder Innenressort) ist für den Juniorpartner vorgesehen. Für die ÖVP bleiben demnach Finanz, Innen, Außen, Verteidigung, Bildung, Wirtschaft und Landwirtschaft. Klar: Sebastian Kurz wird Kanzler, Werner Kogler Vizekanzler. Letzterer übernimmt wohl die Agenden, die auch Heinz-Christian Strache innehatte, Sport und öffentlicher Dienst.

Fix scheint, dass Gernot Blümel Finanzminister wird, wie hier schon vor rund vier Wochen prophezeit (mehr dazu). Karl Nehammer, bisher Generalsekretär der ÖVP, könnte neuer Innenminister werden.

Margarete Schramböck dürfte wieder Digital- und Wirtschaftsministerin werden. Als Außenminister ist Ex-Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal Favorit. Das Verteidigungsministerium könnte erstmals an eine Frau, nämlich Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner gehen.

Und bei den Grünen? Leonore Gewessler, früher Geschäftsführerin von Global 2000 ist gesetzt. Zudem gilt Alma Zadic als Favoritin für das Justizministerium. Für das Sozialministerium wäre Rudolf Anschober logisch. Die Kultur dürfte Eva Blimlinger überantwortet werden. Paktiert ist jedenfalls, dass der künftigen Regierung mindestens genauso viele Frauen wie Männer angehören müssen. Mindestens.

Weiterer Fahrplan zu Türkis-Grün

Was sind nun die weiteren Schritte? Österreich dürfte am Dienstag in einer Woche eine neue Regierung haben. Bis Neujahr verhandelt Türkis-Grün in verschiedenen Konstellationen noch über die allerletzten Details der Zusammenarbeit. Aller Voraussicht nach wird der fertige Koalitionspakt dann am Nachmittag des 2. Jänner von den Parteichefs Kurz und Kogler präsentiert. Am Samstag steigt dann der außerordentliche Grüne Bundeskongress in Salzburg, auf dem der Pakt formell abgesegnet werden muss. Am Dienstag danach dürfte Bundespräsident Van der Bellen mit der Angelobung seinen Auftritt haben. Es ist für seine ehemalige Partei die erste Regierungsbeteiligung auf Bundesebene – eine konservativ-grüne Koalition wird auch außerhalb Österreichs mit großem Interesse verfolgt.