Die Waffenruhe im Gazastreifen ist laut Katar ohne einen "kompletten Abzug" der israelischen Armee aus dem Palästinensergebiet nicht vollständig. Die Bemühungen um Frieden im Gazastreifen stehen laut dem katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani an einem "kritischen Punkt". Das hat er am Samstag bei einem Forum in Doha gesagt.
Ein Waffenstillstand könne erst dann erreicht werden, wenn es einen "kompletten Abzug der israelischen Armee" und wieder "Stabilität" im Gazastreifen gibt, betonte er. Laut dem katarischen Ministerpräsidenten treiben die Vermittlerstaaten – darunter auch die Türkei, Ägypten und die USA – jetzt die nächste Phase des Friedensplans für den Gazastreifen voran.
Auch diese Phase sei aber nur eine Zwischenlösung. "Wenn wir nur das lösen, was in den vergangenen zwei Jahren passiert ist, dann reicht das nicht", sagte er. Er fordert eine "dauerhafte Lösung mit Gerechtigkeit für beide Seiten".
Die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel gilt seit dem 10. Oktober auf Grundlage des Friedensplans von US-Präsident Trump. Das ist mehr als zwei Jahre nach dem brutalen Überfall der Hamas und verbündeter Palästinensergruppen auf Israel, bei dem mehr als 1.200 Menschen getötet und Dutzende als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Das war auch der Auslöser für den Gaza-Krieg.
Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig immer wieder Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Im Moment laufen unter Vermittlung der USA, Ägyptens, Katars und der Türkei Gespräche über die zweite Phase der Feuerpause. Dabei geht es um eine Übergangsverwaltung und um eine internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen.
Voraussetzung dafür ist aber auch der Abzug der israelischen Armee und die Entwaffnung der Hamas – das sind die wichtigsten Forderungen des Trump-Plans, der zuletzt durch eine UN-Resolution gestützt wurde. Die Hamas lehnt ihre Entwaffnung allerdings strikt ab.
Auch der türkische Außenminister Hakan Fidan hat beim Doha Forum gesprochen. Das ist eine alljährliche diplomatische Konferenz. Er sagte, dass die Gespräche über eine Stabilisierungstruppe im Gazastreifen noch laufen und wichtige Fragen offen sind, zum Beispiel zur Kommandostruktur und zur Beteiligung von Ländern. Das wichtigste Ziel müsse aber sein, "Israelis und Palästinenser voneinander zu trennen".
Die Türkei hat schon mehrmals ihre Bereitschaft zur Beteiligung an so einer Stabilisierungstruppe betont. Israel sieht das aber kritisch, weil Ankara der Hamas nahesteht. Arabische und muslimische Länder sind zurückhaltend, weil eine Stabilisierungstruppe möglicherweise auch gegen bewaffnete Palästinenser vorgehen müsste.
