Kein Thema – Nehammer erteilt Gas-Embargo klare Absage

Die EU hat sich über Nacht auf ein neuerliches Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, demnach wird künftig Öl vom Kriegstreiber boykottiert werden. Ein Gas-Embargo wird es in Zukunft jedoch nicht geben, das hat Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Pressestatement bekräftigt.

Österreich und Deutschland sind sich einig 

Österreich bleibt bei der Frage nach einem Gas-Embargo bei seiner Linie. Laut Nehammer seien Öl und Gas nicht miteinander vergleichbar, da für Öl andere Möglichkeiten der Versorgungssicherheit schnell gefunden werden könnten. Bei Gas würde sich die Lage jedoch deutlich schwieriger gestalten. Unterstützung bekommt der Kanzler mit seiner Linie von seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz (SPD), der ebenfalls ein Gas-Embargo aus den genannten Gründen ausschließt. 

Scholz habe zudem zuletzt, ebenso wie Nehammer und der französische Präsident Emmanuel Macron, mit Wladimir Putin telefoniert. Putin zu einer Kehrtwende in der Kriegspolitik zu bewegen, vermochte jedoch keiner der drei Regierungschefs. So müsse man nun andere Wege gehen.  

Nehammer sprach auch davon, dass sich die EU Mitgliedsstaaten nun darüber beraten würden, wie sie die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik gestalten würden. Demnach hätten mehrere Länder, darunter auch Österreich, angekündigt ihr Verteidigungsbudget zu erhöhen. Am EU-Gipfel müsse man sich nun, dem Kanzler zufolge, diesbezüglich noch koordinieren. 

Ebenfalls Gegenstand der Tagesordnung wird die Frage nach der Versorgungssicherheit in Afrika sein. Der Krieg in der Ukraine und die dadurch entstandenen Lieferengpässe hätten demnach zu weiteren Hungersnöten am ohnehin Krisen-gebeutelten Kontinent zur Folge.