500 Millionen Euro muss Wien im laufenden Budgetjahr einsparen – das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) allen Ressorts verordnet. Laut Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) wird diese Vorgabe auch erreicht. Auch die Austragung des Song Contests 2026 soll sich trotz klammer Stadtkasse ausgehen. Und: Wien sei der "Wirtschaftsmotor Österreichs".
"Finanzstadträtin Novak liefert erneut den Beweis, dass sie keinen Plan hat, wie sie Wiens Finanzprobleme ernsthaft in den Griff bekommt. Es gibt wieder nur Ausreden und das eigene Versagen soll nur dem Bund umgehängt werden", so Wiens VP-Chef Markus Figl. Die Stadt Wien habe kein Einnahmenproblem, sondern ein strukturelles Ausgabenversagen, so seine Kritik. Es fehle aber weiter der Wille, mit diesen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen.
„Wien ist schon lange nicht mehr der Wirtschaftsmotor Österreichs, sondern eher nur mehr der Sozialhilfemagnet“Markus FiglÖVP-Chef Wien
"Gerade bei der Mindestsicherung oder bei Großbauprojekten gibt es viele Möglichkeiten für ein Mehr an Effizienz. Wien ist schon lange nicht mehr der Wirtschaftsmotor Österreichs, sondern eher nur mehr der Sozialhilfemagnet", so der VP-Chef.
➤Novak spricht über die Einsparungen von 500 Mio. Euro, die der Bürgermeister vorgegeben hat
Das sagt die ÖVP: Die Stadt spart nicht 500 Mio. Euro ein, sondern versucht die neuen, zusätzlichen Schulden zu reduzieren. Der Voranschlag für 2025 liegt bei rd. -2,29 Mrd. Euro, Anfang des Jahres wurde ein Wert von -3,8 Mrd. Euro kolportiert. Das tatsächliche Minus wird irgendwo in der Mitte sein, d.h. auch 2025 wird der Schuldenberg in Wien massiv wachsen
➤Novak spricht davon, dass die Ertragsanteile des Bundes zurückgegangen sind
Das sagt die ÖVP: Wien hat 2024 Ertragsanteile in Höhe von 7,98 Mrd. Euro vom Bund bekommen - so viel wie noch nie. Für 2025 rechnet das BMF mit 8,12 Mrd. Euro, somit eine weitere Steigerung. Die Stadt Wien bekommt also nicht weniger, sondern mehr Geld vom Bund, aber Novak hätte gerne offenbar noch mehr
➤Novak bezeichnet Wien in einem Social Media Posting erneut als Wirtschaftsmotor Österreichs
Das sagt die ÖVP: Wien hatte weder 2023 noch 2024 ein leichtes Plus beim Wirtschaftswachstum, sondern jeweils einen Rückgang (2023: -0,4%, 2024: -0,2%). Wien hatte 1990 noch knapp 30% der gesamten Wirtschaftsleistung – momentan nur rd. 1 Viertel
➤Großbauprojekte
Das sagt die ÖVP: Fernbusterminal: Ursprünglicher Zeitplan sah einen Eröffnungstermin im Jahr 2025 vor (Projekt wurde im Mai 2021 vorgestellt). Eventhalle: Bereits 2020 war der Realisierungswettbewerb, demnach diese Halle größer und moderner als die Stadthalle werden sollte.
