Das Klima wird erstmals fixer Teil jeder Gesetzesprüfung auf Bundesebene: Alle neuen Gesetze in Österreich müssen künftig durch einen sogenannten "Klima-Check". Dabei wird geprüft, welche Auswirkungen geplante Regelungen auf das Klima haben könnten. Das Umwelt- und Klimaministerium hat dazu die bestehende Folgenabschätzung erweitert.
Bisher wurden neue Gesetze vorwiegend auf finanzielle, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Folgen "abgeklopft". Jetzt kommt auch der Bereich Klima dazu. Ziel ist es, mögliche Auswirkungen auf Treibhausgase, Kohlenstoffspeicherung und die Anpassung an den Klimawandel frühzeitig sichtbar zu machen.
Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig sieht darin einen wichtigen Schritt. Der Klima-Check bringe mehr Transparenz darüber, wie sich neue Gesetze auf das Klima auswirken. Gleichzeitig soll er eine bessere Grundlage für politische Entscheidungen schaffen.
Der neue "Klima-Check" ist für Totschnig "ein substanzieller klimapolitischer Erfolg". Er bringe "Transparenz über die Auswirkung von neuen Gesetzen auf den Treibhausgasausstoß, die Kohlenstoffspeicherung sowie auf die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel", so der Umweltminister.
Die Prüfung erfolgt bereits in der Vorbereitungsphase eines Gesetzes oder einer Verordnung. Verantwortlich dafür sind die jeweiligen Ministerien. Unterstützung kommt dabei aus dem Umwelt- und Klimaministerium. Dort wird eine eigene Servicestelle eingerichtet, die bei Bedarf beim Klima-Check hilft.
