Klima-Kleber müssen selber für Polizei-Einsätze blechen
Die Aktionen der Klima-Aktivistengruppe Letzte Generation erhalten viel Aufmerksamkeit und polarisieren. Befürworten einige die Protestaktionen, kann sich so manch anderer nur über die erlebten Unannehmlichkeiten ärgern. Vor allem das Festkleben an Fahrbahnen genießt unter den Aktivisten hohe Beliebtheit. Doch nun könnte ihnen die neue Herangehensweise der Polizei zum Problem werden – zumindest in München.
Die Münchner Polizei stellt den Klima-Klebern nun Einsätze in Rechnung: "Bis zum heutigen Tag wurden in diesem Zusammenhang 13 Leistungsbescheide durch das Polizeipräsidium München zugestellt", so ein Sprecher des Polizei-Präsidiums. Die Summe der zu bezahlenden Leistungen belaufe sich demnach 3.250 Euro. Zehn weitere Verfahren mit einer Gesamtsumme von 2.750 Euro befänden sich noch "in der Anhörungsphase".
Gebühren für Zwangsmaßnahmen
Hintergrund dieser Rechnungen ist ein Paragraph der Polizeikostenverordnung. Diese sehe "für die Anwendung unmittelbaren Zwangs einen Gebührenrahmen von 36 bis 1500 Euro vor". Unter diese Gebühren fällt nach Angaben des Polizeisprechers der "Aufwand aller beteiligten Behörden und Stellen". Weiter: "Dies umfasst sowohl den konkreten Arbeitsaufwand des Lösens von der Fahrbahn, als auch den globalen Aufwand für die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen vor Ort, die Bereitstellung von Lösungsmitteln und besonders geschultem Personal."
Bei dem Geld, das die Polizei den Aktivisten in Rechnung stellte, handelt es sich nicht um eine Strafzahlung. Die kommt aufdie Klimakleber möglicherweise darüber hinaus noch zu. Darüber entscheiden Gerichte.
Offen ist, ob sich die österreichischen Behörden etwas von der Herangehensweise der Münchner Polizei abschauen werden. Nach der Groß-Aktion in Wien seien für die nächste Zeit auf jeden Fall Aktionen in den anderen Bundesländern geplant, so die Klima-Aktivistin Anja Windl gegenüber "Heute".
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