Politik

Volksbegehren will Politik "klimafit" machen

Am Mittwoch startet das Klima-Volksbegehren in die Unterschriftenphase. Ziel ist es, den "Klimaschutz ins Parlament zu tragen".

Heute Redaktion
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"Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um die Folgen der Erderhitzung, die wir schon heute in ganz Österreich spüren, in den Griff zu bekommen", so Katharina Rogenhofer, die Sprecherin des Klima-Volksbegehrens. Durch den Anti-Klimakurs der ehemals türkis-blauen Regierung sei Österreich auf dem besten Wege, als Klimasünder ordentlich zur Kasse gebeten zu werden: ("Heute.at" hat berichtet) "Wir werden der Politik auf die Finger schauen - es geht um unsere Zukunft!"

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Im Grunde geht es im Klima-Volksbegehren um vier Punkte, die gemeinsam u.a. mit Klima-Experten und Umwelt-NGO's ausgearbeitet wurden: Die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, eine ökosoziale Steuer- und Abgabenreform, ein transparentes und verpflichtendes CO2-Budget und eine Energie- und Verkehrswende.

NEOS und Grüne stärken Volksbegehren, SPÖ will Klimaschutz-Ministerium

Unterstützung erhält das Volksbegehren auch aus dem Parlament. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard bezeichnet es als "wertvoll": "Unser Planet muss für die kommenden Generationen klimafit gemacht werden. Helfen wir alle mit, die Umwelt zu retten."

"Es ist an der Zeit, dass Österreich beim Klimaschutz vom europäischen Schlusslicht zum Vorreiter wird. Eine möglichst breite Unterstützung aus der Bevölkerung kann den Druck auf die Politik erhöhen, beim Klimaschutz vom Reden endlich ins Tun zu kommen," sagt Werner Kogler, Bundessprecher und Spitzenkandidat der Grünen, die im Nationalratswahlkampf voll auf das Thema Umwelt setzen ("Heute.at" hat berichtet).

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried fordert derweil einen Forschungsgipfel mit Schwerpunkt Klimaschutz und ein eigenständiges Klimaschutz-Ministerium.