Nach der Wienwahl übernahm City-Bezirkschef Markus Figl die Wiener ÖVP mit 9,6 Prozent – bergauf geht es noch nicht – in einer Sommerumfrage kam die VP nur auf 8 Prozent – der vorletzte Platz in Wien. "Wir können nicht so weitermachen wie bisher", so Figl im "Heute"-Talk. Die Ausgangslage sei schwierig gewesen, so Figl.
Jetzt gehe es darum, "nicht nur über die Zukunft zu reden, sondern wir wollen sie auch mitgestalten". Laut Figl sei es gelungen, die ÖVP als Kontrollpartei zu positionieren. Bei einem "Zukunftskongress" am 26. September sollen weitere Weichen gestellt werden. "Das ist viel harte Arbeit, die wir hier leisten, indem wir Dinge aufzeigen", so Figl.
In Wien herrsche ein System der "Bevormundung", meint der VP-Wien-Chef. "Die Menschen wollen mehr Eigenverantwortung haben, sie wollen mehr an Freiheit haben und sie wollen auch eine Leistungsgerechtigkeit haben."
Die Mindestsicherungs-Reform greife zu kurz, so Figl. "Die Menschen sehen es einfach als ungerecht an, wenn eine Familie ohne zu arbeiten Mindestsicherung erhält im Ausmaß von 8.000 Euro." Notwendig wäre eine Mehr-Kind-Staffelung und strengere Kontrollen, so könnte man 200 Millionen Euro einsparen.
Geld, dass man auch im Bildungsbereich zur Deutschförderung einsetzen könnte. Das werde "zu wenig angegangen". Rund die Hälfte der Schülerinnen und Schüler verstehe in der ersten Klasse den eigenen Lehrer nicht, es bräuchte tausend Deutsch-Förderkräfte mehr in Wien.
Parallelgesellschaften, in denen Kinder zu Hause kein Deutsch sprechen, seien "beunruhigend", so Figl. "Da gibt es viel an Versäumnissen. Deutsch lernen ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sich jemand hier wirklich integrieren kann und eine gute Schullaufbahn hat." Es brauche "Sprachstands-Feststellungen im dritten Lebensjahr für alle Kinder".
Figl begrüßt das Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren an den Schulen. "Es war sehr wichtig, dieses Verbot umzusetzen." Man müsse konsequent gegen Radikalisierung vorgehen. "Man muss überall hinschauen und ohne Scheuklappen. Und es muss jeder ein Interesse daran haben, dass es keinen politischen Islamismus gibt. Für uns ist die Demokratie wichtig, die Verfassung, die Menschenrechte und nicht die Scharia", so Figl.
Handlungsbedarf sieht der ÖVP-Wien-Chef auch bei straffälligen Kindern und Jugendlichen. Es brauche "ganz, ganz starke Signale", dass die Gesellschaft Straftaten nicht akzeptiert. Das Alter für Strafmündigkeit herabzusetzen, würde "bis zu einem gewissen Grad einen Sinn ergeben".
Figl macht sich in Wien auch für die Sonntagsöffnung im Handel stark. "Ich finde es schade, wenn Menschen, auch die Touristen, die am Sonntag da sind, vor den geschlossenen Geschäften stehen, während der Online-Handel 24/7 offen hat." Nach dem extrem heißen Sommer sei es in Wien noch wichtiger "für Beschattung und Abkühlung zu sorgen".
