Mehr Polizei für Wien – das fordern neun Wiener Bezirksvorsteher. Am Freitag übergaben sie vor dem Parlament drei Kisten mit Unterschriften für eine gerechtere Verteilung des Polizeipersonals in Österreich. Die Unterschriften werden nun von der Parlamentsdirektion geprüft. Danach werden sie dem Petitionsausschuss vorgelegt, wo das Anliegen parlamentarisch behandelt werden muss.
Gesammelt wurde für die Bürgerinitiative "Gerechtigkeit und noch mehr Sicherheit für Wien – faire Polizei-Personalverteilung in ganz Österreich". Tausende Wienerinnen und Wiener sollen die Forderung unterstützt haben. Stellvertretend für die Bezirkschefs übergab Favoritens Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ) die Unterschriften an die Parlamentsdirektion. Mit dabei waren die Bezirksvorsteher aus Floridsdorf, Hernals, Ottakring, Rudolfsheim-Fünfhaus, Meidling, Simmering, Favoriten, Mariahilf und der Leopoldstadt.
Die Bezirkschefs verlangen vor allem mehr fix zugeteilte Polizisten in den Grätzln. Die Bevölkerung wünsche sich Polizisten, die auf frequentierten Straßen und Plätzen Streife gehen, ansprechbar sind und die örtlichen Gegebenheiten kennen.
Gleichzeitig kritisieren die Bezirksvorsteher die bisherige Personalpolitik des Innenministeriums scharf. "Schönfärberei und den Verweis auf angeblich nicht existierende Bezirksgrenzen können wir nicht länger akzeptieren", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Auch die sogenannten Bereitschaftseinheiten sehen die Bezirkschefs kritisch. Diese würden häufig aus jungen Polizisten nach der Ausbildung bestehen und für größere Einsätze überregional zusammengezogen. Für nachhaltige Präventionsarbeit in den Bezirken brauche es stattdessen erfahrene Beamte, die fix vor Ort eingesetzt werden.
Die Stadt Wien habe die Polizei bereits in mehreren Bereichen entlastet, heißt es. So wurden etwa das Pass- und Meldewesen sowie die Parkraumbewirtschaftung von der Stadt übernommen. Auch bei Rekrutierungstagen will Wien weiter unterstützen.
Die Bezirkschefs bekräftigten zudem das Angebot von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), die Polizei in den Kompetenzbereich der Stadt Wien zu übernehmen.
Beim Sammeln der Unterschriften sei laut Bezirksvorstehern immer wieder deutlich geworden, dass vielen Bürgern gar nicht bewusst sei, welche Aufgaben die Polizei eigentlich hat. Genannt werden etwa Kontrollen von Schanigarten-Sperrzeiten, Beißkorb- und Leinenpflicht, E-Scootern, Rasern oder Radfahrverboten in Parks.
Auch bei Lärmerregung, der Präsenz im öffentlichen Raum und der Unterstützung der WasteWatcher bei Verstößen gegen das Wiener Reinhaltegesetz sei die Polizei gefordert.
